Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsnehmer (VN, hier ein eingetragener Verein) kann von seinem Versicherungsmakler (VM) nach Beendigung des Maklervertrages umfassende Auskunft und Herausgabe aller Unterlagen verlangen, die der VM im Rahmen der Vertragsbetreuung erhalten hat – insbesondere Daten der versicherten Mitglieder (z. B. Beitrittserklärungen, Bankdaten, Schadensfallunterlagen). Das Gericht bestätigte, dass der VN einen solchen Anspruch aus dem Geschäftsbesorgungsverhältnis (§§ 675, 666, 667 BGB) hat und dass eine vertragliche Regelung zur Herausgabe nicht als Verzicht auf bestimmte Daten ausgelegt werden kann. Datenschutzbelange oder Fürsorgepflichten des VM gegenüber den Versicherten stehen dem Anspruch nicht entgegen.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VN): Ein eingetragener Verein als Versicherungsnehmer eines Rahmentierhalterhaftpflichtversicherungsvertrages (Gruppenversicherung für seine Mitglieder).
• Beklagter (VM): Der Versicherungsmakler, der den Vertrag für den VN betreut hat.
• Begehren: Der VN verlangt von dem VM
• Auskunft über alle Unterlagen/Daten, die der VM im Rahmen der Vertragsbetreuung erhalten oder erlangt hat (z. B. Mitgliederdaten, Schadensfallakten, Bankverbindungen).
• Herausgabe dieser Unterlagen nach Beendigung des Maklervertrages.
• Rechtsgrundlage:
• Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB i. V. m. §§ 666, 667 BGB: Auskunfts- und Herausgabepflicht des VM).
• §§ 259, 260 BGB (Auskunfts- und Bestandsverzeichnisanspruch).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Klageerweiterung:
   • Der Übergang vom Leistungsantrag (Herausgabe) zu einem Auskunftsbegehren im Rahmen einer Stufenklage ist als zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO anzusehen, da das Auskunftsbegehren der Präzisierung des Herausgabeanspruchs dient.
2. Auskunfts- und Herausgabeanspruch:
   • Der VN hat einen umfassenden Anspruch auf Auskunft und Herausgabe aller Unterlagen, die der VM im Zusammenhang mit der Betreuung des Versicherungsvertrages erhalten hat (z. B. Mitgliederdaten, Schadensfallunterlagen).
   • Der Begriff „Versicherungsdaten“ in der vertraglichen Herausgabeklausel ist weit auszulegen und umfasst alle für die weitere Betreuung der Versicherten relevanten Daten (auch Bankverbindungen).
3. Keine Einschränkungen durch:
   • Datenschutz: Der VM kann sich nicht auf Datenschutz berufen, da er die Daten originär vom VN erhalten hat und keine eigenen vertraglichen Beziehungen zu den Versicherten bestehen.
   • Fürsorgepflichten: Der VM hat keine eigenständigen Pflichten gegenüber den Versicherten, die eine Herausgabe verhindern könnten.
   • Vertragliche Abweichung: Die vereinbarte Regelung zur Herausgabe zwei Monate vor Vertragsende beschränkt den Anspruch nicht inhaltlich, sondern legt nur den Zeitpunkt fest.
4. Erfüllung und Verjährung:
   • Der Anspruch erlischt erst mit vollständiger Herausgabe aller Unterlagen (§ 362 BGB).
   • Die Verjährung beginnt mit Fälligkeit (hier: Vertragsbeendigung) und beträgt 3 Jahre (§§ 195, 199 BGB).
   • Ein Verzicht auf den Anspruch durch Zeitablauf (§ 242 BGB) scheidet aus, wenn der VN den Anspruch zeitnah nach Fälligkeit geltend macht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtliche Einordnung des VMV:
   • Der Versicherungsmaklervertrag (VMV) ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), aus dem sich die Pflicht des VM ergibt, alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten hat (§ 667 BGB).
2. Umfang der Herausgabepflicht:
   • Der VM hat die Daten der Mitglieder ausschließlich im Rahmen seiner Pflichten gegenüber dem VN erhalten (z. B. für Vertragsmanagement, Schadensabwicklung). Daher gehören sie zum herauszugebenden „Inbegriff“.
   • Ein Bestandsverzeichnis (§ 260 BGB) kann verlangt werden, da der VM zur Herausgabe eines Inbegriffs von Unterlagen verpflichtet ist.
3. Interessenabwägung:
   • Der VN hat ein berechtigtes Interesse an den Daten, um den Versicherungsschutz für seine Mitglieder nach Beendigung des VMV nahtlos fortführen zu können.
   • Der VM kann sich nicht auf eigene Rechte der Versicherten berufen, da er diese Daten nur als Mittler für den VN verwaltet hat.
4. Kein Ausschluss durch Vertrag oder Treuepflicht:
   • Die vertragliche Regelung zur Herausgabe zwei Monate vor Vertragsende ist kein Verzicht auf bestimmte Daten, sondern nur eine zeitliche Festlegung.
   • § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) greift nicht, wenn der Anspruch zeitnah geltend gemacht wird.