Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Rheinland-Pfalz entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) nur dann als Arbeitnehmer (AN) gilt und damit der Arbeitsgerichtsbarkeit unterfällt, wenn er als Einfirmenvertreter nach § 92a HGB einzustufen ist und seine durchschnittliche monatliche Vergütung in den letzten sechs Monaten € 1.000 nicht überstiegen hat. Im vorliegenden Fall verneint das Gericht die Arbeitnehmereigenschaft, da der HV-Vertrag keine ausreichende vertragliche Beschränkung auf einen Unternehmer (U) enthielt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) begehrt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, indem er geltend macht, als Arbeitnehmer (AN) im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG zu gelten. Dies würde voraussetzen, dass er als Einfirmenvertreter nach § 92a HGB einzustufen ist und seine Vergütung die Grenze von € 1.000 monatlich nicht überschreitet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Rheinland-Pfalz verneint die Arbeitnehmereigenschaft des HV und erklärt den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben. Der HV scheitert bereits an der ersten Voraussetzung: Sein Vertrag enthielt kein ausdrückliches Verbot oder eine Genehmigungspflicht für die Tätigkeit für andere Unternehmer, sondern nur ein Wettbewerbsverbot und eine Zustimmungsklausel für Konkurrenztätigkeiten – was nach § 86 Abs. 1 HGB ohnehin schon gesetzlich untersagt ist. Damit liegt kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags vor. Da der HV auch nicht als Versicherungsvertreter tätig war, greift § 92a Abs. 2 HGB ebenfalls nicht.

c) Begründung des Gerichts:

• § 5 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass der HV zu dem Personenkreis gehört, für den die untere Grenze der vertraglichen Leistungen nach § 92a HGB festgesetzt werden kann (also Einfirmenvertreter) und seine Vergütung € 1.000 monatlich nicht übersteigt.
• Einfirmenvertreter kraft Vertrags (§ 92a Abs. 1, 1. Var. HGB) erfordert eine ausdrückliche vertragliche Beschränkung (z. B. Verbot oder Genehmigungspflicht für andere Tätigkeiten). bloße Wettbewerbsverbote oder Vollzeitklauseln reichen nicht aus (mit Verweis auf OLG-Rechtsprechung).
• Mehrfirmenvertreter sind nur in speziellen Fällen (Versicherungsvermittlung für Konzernunternehmen, § 92a Abs. 2 HGB) Einfirmenvertretern gleichgestellt – hier nicht einschlägig.
• § 5 Abs. 3 ArbGG ist eine abschließende Sonderregelung für HV, die der allgemeinen Zuständigkeitsregel für arbeitnehmerähnliche Personen (§ 5 Abs. 1 ArbGG) vorgeht. Selbst wenn der HV arbeitnehmerähnlich wäre, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, wenn § 5 Abs. 3 ArbGG nicht erfüllt ist.