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ERGEBNISVORSCHLÄGE

OLG München, 18.07.2007 - 7 U 2055/06 – Mobilfunkleistungen –

VERFAHRENSINFORMATIONEN
Vorinstanz LG München I, 30.12.2005 - 15 HK O 15372/02 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO lägen nicht vor; Gegenstand des Rechtsstreits und dieser Entscheidung sei im Kern die tatrichterlich vorzunehmende Würdigung der streitgegenständlichen außerordentlichen Kündigung; von den gefestigten Grundsätzen der zur außerordentlichen Kündigung von HVV durch die Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze sei der Senat nicht abgewichen