Fazit/Kurzzusammenfassung: Das VG Arnsberg entschied, dass die Befreiung von der Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 3 GewO nur für „produktakzessorische Vermittler“ gilt, deren Versicherungsangebot eng mit ihrer Haupttätigkeit verbunden ist. Im konkreten Fall verneinte das Gericht die Privilegierung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugversicherungen im Zusammenhang mit Ausfuhr- und Kurzzeitkennzeichen, da diese Versicherungen kein Risiko der Kennzeichen selbst, sondern des Fahrzeugbetriebs abdecken. Die Regelung sei mit EU-Recht (RiLi 2002/92/EG) vereinbar.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmen, das Ausfuhr- und Kurzzeitkennzeichen für Kraftfahrzeuge herstellt und vertreibt, begehrt die Befreiung von der Erlaubnispflicht für die damit verbundene Vermittlung von Kraftfahrzeugversicherungen nach § 34d Abs. 3 Satz 1 GewO. Es stützt sich auf die Privilegierung für „produktakzessorische Vermittler“, deren Versicherungsvermittlung eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht lehnte die Befreiung ab. Die Vermittlung von Kraftfahrzeugversicherungen im Zusammenhang mit Kennzeichen sei nicht produktakzessorisch, da die Versicherungen nicht Risiken der Kennzeichen (Hauptleistung), sondern des Fahrzeugbetriebs abdeckten. Die Privilegierung greife nur, wenn die Versicherung ein mit der Haupttätigkeit unmittelbar verbundenes Risiko sichere (z. B. Kfz-Haftpflicht beim Autokauf).

c) Begründung des Gerichts:

1. Enger Begriff der Produktakzessorietät: Die Befreiung setze voraus, dass die Versicherung ein Risiko der Hauptleistung (hier: Kennzeichen) absichere. Dies sei bei Kraftfahrzeugversicherungen nicht der Fall, da diese Risiken des Fahrzeugbetriebs (nicht der Kennzeichen) abdeckten.
2. Zweck der Regelung: Die Privilegierung diene dazu, Verbrauchern „aus einer Hand“ passende, auf das Hauptprodukt abgestimmte Versicherungen anzubieten (z. B. Kaskoversicherung beim Autokauf). Dies treffe hier nicht zu.
3. EU-Rechtskonformität: Die deutsche Regelung sei als „Anpassungsregelung“ nach Art. 4 Abs. 1 RiLi 2002/92/EG zulässig, da sie den Sachkundenachweis durch eine einfachere Qualifikationsprüfung (Auftraggebererklärung) ersetze.
4. Wirtschaftliche Nebentätigkeit: Die Privilegierung setze zudem voraus, dass die Versicherungsvermittlung wirtschaftlich nebentätig sei. Ob hierfür ein Umsatzvergleich nötig ist, ließ das Gericht offen.

Rechtsgrundlagen:

• § 34d Abs. 3 Satz 1 GewO (Befreiung für produktakzessorische Vermittler)
• RiLi 2002/92/EG (EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie)