Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in diesem Fall über den Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters (TStH) nach § 89b HGB gegen ein Mineralölunternehmen (Unternehmer, U). Im Mittelpunkt stehen die Berechnung des Stammkundenanteils und die Berücksichtigung von Schätzungen sowie Billigkeitsaspekte bei der Bemessung des Ausgleichs.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter.
• Was: Er beansprucht einen Handelsvertreterausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für die von ihm geworbenen Stammkunden.
• Von wem: Gegen das Mineralölunternehmen (U), mit dem er einen Tankstellenvertrag hatte.
• Woraus: Aus der Beendigung des Vertragsverhältnisses, da der TStH durch seine werbende Tätigkeit Stammkunden für den U gewonnen hat, die diesem auch nach Vertragsende Vorteile bringen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit von Schätzungen:

   • Der TStH darf sich zur Darlegung und Beweisführung des Stammkundenanteils auf repräsentative Umfragen (z. B. Allensbach-Institut) stützen, wenn ihm keine zumutbare Möglichkeit zur Auswertung der Zahlungsvorgänge (z. B. Kreditkartenumsätze) zur Verfügung steht.
   • Der U darf einer solchen Schätzung jedoch eigene Auswertungen elektronisch erfasster Zahlungsvorgänge entgegenhalten, sofern diese richtig und vollständig sind.

2. Definition von Stammkunden:

   • Als Stammkunden gelten Kunden, die mindestens viermal pro Jahr (also durchschnittlich einmal pro Quartal) an der Tankstelle tanken.
   • Eine Nachhaltigkeit der Geschäftsbeziehung ist bereits bei 3–4 Tankvorgängen pro Jahr anzunehmen.

3. Berechnungsgrundlage des Ausgleichsanspruchs:

   • Maßgeblich ist die letzte Jahresprovision des TStH im Kraftstoff- und Schmierstoffgeschäft.
   • Nur der Anteil der Provisionen für Umsätze mit Stammkunden ist zu berücksichtigen.
   • Verwaltende Tätigkeiten (z. B. Abrechnungen) sind nicht einbeziehungsfähig; der Tatrichter darf hierfür einen Abzug von 10 % vornehmen.

4. Billigkeitsabschlag:

   • Ein Abschlag vom Ausgleichsbetrag kann gerechtfertigt sein, wenn die Verkaufsbemühungen des TStH in erheblichem Maße durch eine „Sogwirkung“ (z. B. günstiger Kraftstoffpreis, gute Lage, Marke) gefördert wurden.
   • Die Abwägung zwischen werbender Tätigkeit und Sogwirkung obliegt dem Tatrichter und ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar.

5. Abzinsung und Verlustprognose:

   • Der Ausgleichsbetrag ist abzuzinsen (z. B. nach der Gillardon-Formel).
   • Eine Abwanderungsquote von 20 % pro Jahr für Stammkunden liegt im tatrichterlichen Ermessen.

6. Beweislast und Sachverständigengutachten:

   • Der TStH trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Stammkundenanteil.
   • Wenn der U elektronisch erfasste Daten vorlegt, muss der Tatrichter diese durch einen Sachverständigen auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen lassen, wenn der TStH dies bestreitet.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schätzungen im Massengeschäft:

   • Im anonymen Tankstellengeschäft ist eine exakte Ermittlung des Stammkundenanteils oft unmöglich.
   • Repräsentative Umfragen und statistisches Material sind daher zulässig, um den Aufwand einer Einzelprüfung zu vermeiden.
   • Elektronisch erfasste Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartenumsätze) ermöglichen jedoch eine genauere Schätzung und sind daher vorrangig zu berücksichtigen.

2. Stammkundendefinition:

   • Die Häufigkeit der Tankvorgänge ist entscheidend, nicht die subjektive Bindung des Kunden.
   • Bei 4 Tankvorgängen pro Jahr ist eine nachhaltige Geschäftsbeziehung anzunehmen, da dies auf eine gezielte Wiederholung hindeutet.

3. Billigkeitsaspekte:

   • Die Sogwirkung von Preis, Lage oder Marke kann den Ausgleichsanspruch mindern, da diese Faktoren unabhängig von der werbenden Tätigkeit des TStH wirken.
   • Der Tatrichter muss alle Umstände (z. B. Preisvorteile, Provisionshöhe) abwägen.

4. Verfahrensfragen:

   • § 287 ZPO erlaubt Schätzungen, die möglichst nahe an der Wirklichkeit liegen sollen.
   • Wenn der TStH keine Möglichkeit zur Überprüfung der vom U vorgelegten Daten hat, muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

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Kernaussagen im Überblick:

• Schätzungen (Umfragen, Statistiken) sind zulässig, wenn keine konkreten Daten vorliegen.
• Stammkunden = mindestens 4 Tankvorgänge/Jahr.
• Ausgleichsanspruch basiert auf der letzten Jahresprovision für Stammkundenumsätze.
• Billigkeitsabschlag möglich bei Sogwirkung (Preis, Lage, Marke).
• Abzinsung des Ausgleichsbetrags nach tatrichterlichem Ermessen.
• Sachverständigenprüfung bei bestrittenen Daten des U erforderlich.