Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Kammergericht (KG) entscheidet, dass die Parteien eines Handelsvertretervertrags (HVV) wirksam vereinbaren können, dass der Handelsvertreter (HV) keine Provision erhält, wenn bei Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte noch nicht vollständig abgewickelt (z. B. vom Kunden bezahlt) sind. Der Unternehmer (U) darf den Provisionsanspruch jedoch nicht durch eigene Pflichtverletzungen (z. B. verspätete Ausführung) vereiteln.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) Provision für während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte, die bei Vertragsende noch nicht vollständig abgewickelt waren (z. B. ausstehende Kundenzahlungen). Die Parteien hatten im Handelsvertretervertrag (HVV) vereinbart, dass in solchen Fällen keine Provision anfällt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das KG bestätigt, dass eine solche Vereinbarung wirksam ist. Der Provisionsanspruch nach § 87 HGB kann durch Vertrag geändert werden, sodass er vom vollständigen Abschluss des Geschäfts vor Beendigung des HVV abhängig gemacht werden darf. Allerdings darf der Unternehmer den Provisionsanspruch nicht durch eigenes Fehlverhalten (z. B. verspätete Ausführung des Geschäfts) nach § 87a Abs. 3 HGB vereiteln.

c) Begründung des Gerichts:

• § 87 HGB ist nicht zwingend, sodass die Provisionsvoraussetzungen vertraglich modifiziert werden können.
• Die Abhängigkeit des Provisionsanspruchs vom Fortbestehen des Vertragsverhältnisses bei Geschäftserfüllung ist mit § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB vereinbar.
• Der Schutz des HV vor willkürlicher Vereitelung durch den Unternehmer ergibt sich aus § 87a Abs. 3 HGB (analog zur BGH-Rechtsprechung).