Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass ein Unfallversicherungsvertrag eines Handelsvertreters (HV) zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören kann. Ist dies der Fall, können die Versicherungsleistungen (z. B. Tagegeld, Invaliditätsentschädigung) nicht mehr durch Bilanzberichtigung aus dem Betriebsvermögen entfernt werden. Die Leistungen gelten dann als gewerbliche Einkünfte und unterliegen der normalen Besteuerung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) hatte einen Unfallversicherungsvertrag als gewillkürtes Betriebsvermögen verbucht. Später wollte er dies rückgängig machen, da die steuerlichen Folgen ursprünglich nicht vollständig erkannt wurden. Das Finanzamt bestand jedoch auf der Einordnung als Betriebsvermögen und der Besteuerung der Versicherungsleistungen als gewerbliche Einkünfte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Finanzgericht Nürnberg urteilte:

• Der Unfallversicherungsvertrag kann zum gewillkürten Betriebsvermögen gehören.
• Eine nachträgliche Korrektur der Bilanz zur Entfernung des Vertrags aus dem Betriebsvermögen ist nicht möglich, selbst wenn die steuerlichen Konsequenzen zunächst nicht vollständig erkannt wurden.
• Versicherungsleistungen (Tagegeld, Invaliditätsentschädigung) sind in diesem Fall als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern und unterliegen dem normalen Steuersatz.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützte sich auf die Grundsätze der Bilanzkontinuität und der Bindung an einmal getroffene bilanzielle Entscheidungen. Die Aufnahme des Vertrags in das gewillkürte Betriebsvermögen sei eine verbindliche Wahl, die nicht einfach rückgängig gemacht werden könne. Zudem seien die Versicherungsleistungen als betriebsbezogen einzuordnen, wenn der Vertrag dem Betriebsvermögen zugehöre, und daher als gewerbliche Einkünfte zu besteuern.