Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Wuppertal (Urteil vom 31.03.1966) entschied, dass eine Vertriebsfirma, die Haushaltsgeräte im eigenen Namen, aber wirtschaftlich für Rechnung des Herstellers verkauft, als Handelsvertreter (HV) oder Kommissionsagent einzustufen ist. Eine Schadensersatzklausel in ihren AGB (35 % des Kaufpreises bei Nichterfüllung) ist nicht per se sittenwidrig, entfaltet aber keine praktische Wirkung gegenüber dem Abzahlungskäufer, wenn dieser aus wirtschaftlichen Gründen die Vertragserfüllung verweigert. Ein Schadensersatzanspruch scheidet in diesem Fall aus, da der Veräußerer selbst keinen Schaden erleidet – der Schaden läge beim Hersteller.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klägerin: Vertriebsfirma (formell Verkäuferin, aber wirtschaftlich Vermittlerin für den Hersteller).
• Beklagter: Abzahlungskäufer, der die Annahme einer Waschmaschine verweigert.
• Streitgegenstand: Die Klägerin verlangt 35 % des Kaufpreises als Schadensersatz gem. ihrer AGB, weil der Beklagte die Vertragserfüllung vor Lieferung abgelehnt hat. Rechtsgrundlage: § 326 BGB (Schadensersatz wegen Nichterfüllung), AGB-Klausel.

b) Entscheidung des Gerichts:

1. Die Klage auf Schadensersatz wurde abgewiesen.
2. Die AGB-Klausel (35 % Schadensersatz) ist nicht generell unwirksam, aber im konkreten Fall nicht durchsetzbar.
3. Der Beklagte schuldet keinen Schadensersatz, weil:
   • Die Vertriebsfirma kein eigenes Kaufgeschäft betreibt, sondern als HV oder Kommissionsagent für den Hersteller handelt.
   • Der wirtschaftliche Schaden trifft den Hersteller, nicht die Klägerin.
   • Die Erfüllungsverweigerung des Käufers ist nicht verschuldet (wirtschaftliche Notlage), sodass kein Anspruch aus § 326 BGB besteht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rolle der Vertriebsfirma:

   • Formal verkauft sie im eigenen Namen, aber wirtschaftlich handelt sie für den Hersteller (Lieferant entscheidet über Annahme/Ablehnung der Bestellung, trägt das Risiko, erhält den Kaufpreis, leistet Gewährleistung).
   • → Kein eigenes Kaufgeschäft, sondern Vermittlung (HV) oder Kommissionsgeschäft (§ 383 HGB).
   • Folge: Ein Schaden aus Nichterfüllung trifft den Hersteller, nicht die Klägerin.

2. Schadensersatzklausel in AGB:

   • Die Klausel ist nicht sittenwidrig (§ 138 BGB), da sie keinen Schadensersatz ohne tatsächlichen Schaden vorsieht, sondern nur die Beweislast für die Schadenshöhe umkehrt.
   • Sie ist jedoch praktisch irrelevant, weil die Klägerin keinen eigenen Schaden nachweisen kann.

3. Kein Schadensersatz bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit:

   • Der Beklagte kann die Vertragserfüllung aus objektiven Gründen (Insolvenz) nicht leisten.
   • Die Ablehnung der Ware verhindert sogar einen größeren Schaden (z. B. Rücknahmekosten nach Lieferung).
   • § 5 AbzG (Abzahlungsgesetz) schützt den Käufer davor, den Kaufpreis zahlen zu müssen, wenn er Besitz und Nutzung der Ware nicht erhält – erst recht, wenn er sie nie erhalten hat.
   • § 326 BGB (Schadensersatz statt Leistung) setzt Verschulden voraus, das hier fehlt.

4. Provisionsanspruch der Klägerin:

   • Als HV oder Kommissionsagent hätte die Klägerin nur Anspruch auf Provision (§ 87a HGB, § 396 HGB), wenn der Hersteller das Geschäft ausführen könnte und müsste.
   • Da der Kunde insolvent ist, ist die Ausführung unzumutbar → kein Provisionsanspruch → kein Schaden der Klägerin.

Rechtliche Einordnung:

• Handelsrecht: Abgrenzung zwischen Eigenhändler, HV und Kommissionsagent.
• Schuldrecht: Kein Schadensersatz bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit (§ 326 BGB, § 275 BGB).
• Verbraucherschutz: Anwendung des Abzahlungsgesetzes (AbzG) zugunsten des Käufers.
• AGB-Recht: Klausel ist nicht per se unwirksam, aber im Einzelfall nicht durchsetzbar.