Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG München entschied, dass ein Arbeitnehmer (AN) fristlos gekündigt werden kann, wenn er Kunden für ein Konkurrenzunternehmen wirbt, an dem er beteiligt ist – selbst wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr aktiv war. Entscheidend ist der irreparable Vertrauensverlust, der auch bei späterer Kenntnis des Arbeitgebers (AG) eintreten kann. Bei massivem Wettbewerbsverstoß ist eine Abmahnung entbehrlich, besonders wenn der Arbeitsvertrag eine Nebentätigkeitsgenehmigungspflicht vorsieht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) klagt gegen den Arbeitnehmer (AN) auf Feststellung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der AN hatte Kunden für ein Konkurrenzunternehmen geworben, an dem er beteiligt war, und damit gegen seine vertraglichen Pflichten (u. a. Nebentätigkeitsgenehmigungspflicht) verstoßen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG München bestätigte, dass die fristlose Kündigung wirksam ist. Selbst wenn der AN zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr aktiv für das Konkurrenzunternehmen tätig war, rechtfertigt das vorherige wettbewerbswidrige Verhalten die Kündigung, da ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertrauensverlust: Entscheidend ist nicht die aktuelle Tätigkeit, sondern der durch das Verhalten verursachte Vertrauensbruch, der auch bei späterer Kenntnis des AG (hier: ca. 1 Jahr später) fortbesteht.
• Abmahnung entbehrlich: Bei massivem Wettbewerbsverstoß ist eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich, insbesondere wenn der Arbeitsvertrag eine Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten enthält. Der Verstoß gegen diese Pflicht verschärft die Vertragsverletzung.