Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Stuttgart entschied, dass ein Versicherer für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler (VM) haftet, wenn dieser einem Versicherungsnehmer (VN) eine darlehnsfinanzierte fondsgebundene Lebensversicherung empfiehlt, die aufgrund ihrer Struktur (keine Ausschüttungen, hohe Entnahmekosten) zur Tilgung des Darlehens ungeeignet ist. Der Versicherer muss sich das Handeln des VM als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) zurechnen lassen und hätte den VN selbst auf die Ungeeignetheit hinweisen müssen. Der VN kann Schadensersatz verlangen, insbesondere für Darlehenskosten und Zinsen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VN): Schadensersatz vom Versicherer wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit darlehnsfinanzierter Einmalprämie.
• Beklagter (Versicherer): Ablehnung der Haftung, da der VM selbstständig gehandelt habe und keine eigene Beratungspflicht bestehe.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Aufklärungspflichten (§ 242 BGB), Erfüllungsgehilfenhaftung (§ 278 BGB), Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Versicherer haftet für die fehlerhafte Beratung durch den VM, da dieser als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) einzustufen ist.
• Die Empfehlung der Lebensversicherung war grob interessenswidrig, weil:
• Keine Ausschüttungen zur Bedienung der Darlehenszinsen möglich waren.
• Entnahmen zur Tilgung das Vertragsguthaben minderten und hohe Kosten verursachten.
• Fondsgebundene Lebensversicherungen sind grundsätzlich ungeeignet für eine Darlehensfinanzierung (Risiko, dass Rendite hinter Zinsen zurückbleibt).
• Der Versicherer hätte den VN selbst aufklären müssen, sobald ihm der „Entnahmeplan“ vorlag (offensichtliche Ungeeignetheit).
• Der VN kann Schadensersatz verlangen (z. B. Darlehenskosten, Zinsen, Notarkosten, Rückkaufwertverluste).
• Ein Feststellungsantrag für zukünftige Schäden ist unzulässig, da die Versicherung bereits gekündigt und das Darlehen abgelöst wurde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Erfüllungsgehilfenhaftung (§ 278 BGB):

   • Der VM handelte mit Wissen und Wollen des Versicherers, da:
   • Der Versicherer in Deutschland keine eigene Vertriebsstruktur hatte und das Produkt über eine Vertriebsgesellschaft (mit enger Zusammenarbeit, z. B. gemeinsame Prospekte) vertrieb.
   • Die Komplexität des Produkts (EMTN-Fonds, hohe Kosten) erfordert erhebliche Beratung, die der Versicherer an Vermittler delegierte.
   • Die selbstständige Stellung des VM schließt die Erfüllungsgehilfeneigenschaft nicht aus (BGH-Rechtsprechung).

2. Eigene Aufklärungspflicht des Versicherers (§ 242 BGB):

   • Bei offensichtlicher Ungeeignetheit (z. B. Entnahmeplan trotz fehlender Ausschüttungen) muss der Versicherer nachfragen und warnen.
   • Ein bloßer Hinweis auf Entnahmekosten genügt nicht – der Versicherer hätte den Vertragsabschluss infrage stellen müssen.

3. Schadensersatzumfang:

   • Vermutung, dass der VN bei ordnungsgemäßer Aufklärung weder die Versicherung noch das Darlehen abgeschlossen hätte.
   • Ersatzfähig: Alle durch den Vertrag entstandenen Kosten (Vermittlungsprovisionen, Notarkosten, Zinsen, Darlehensablösungskosten).

4. Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen:

   • Eine Klausel in den Antragsformularen, die die Haftung für Vermittlerfehler ausschließt, ist gemäß § 309 Nr. 7 lit. b BGB unwirksam.

Kernaussage: Versicherer haften für fehlerhafte Beratung durch Vermittler, wenn sie diese als Erfüllungsgehilfen einsetzen – besonders bei komplexen, risikobehafteten Produkten wie darlehnsfinanzierten fondsgebundenen Lebensversicherungen. Eigenes Aufklärungsversäumnis des Versicherers führt zur Schadensersatzpflicht.