Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Arbeitnehmer (AN) bei einem bedingten Wettbewerbsverbot zwar grundsätzlich zu Beginn der Karenzzeit erklären muss, ob er das Verbot als unverbindlich ansieht oder Wettbewerb unterlässt und Karenzentschädigung verlangt. Ist jedoch unklar, ob das Arbeitsverhältnis beendet ist und wird darüber gestritten, reicht es aus, wenn der AN vorläufig keinen Wettbewerb betreibt und die Entscheidung erst nach Klärung der Rechtslage trifft.

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitnehmer (AN) möchte wissen, wie er sich bei einem bedingten Wettbewerbsverbot verhalten muss, insbesondere wenn unklar ist, ob das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Das Problem entsteht aus der Rechtsprechung zu Wettbewerbsverboten, die eine klare Erklärung des AN zu Beginn der Karenzzeit verlangt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt, dass der AN normalerweise zu Beginn der Karenzzeit eine Erklärung abgeben muss. Allerdings genügt es in Fällen, in denen das Ende des Arbeitsverhältnisses umstritten ist, wenn der AN vorläufig auf Wettbewerb verzichtet und die endgültige Entscheidung erst nach Beendigung des Rechtsstreits über das Arbeitsverhältnis trifft.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützt sich auf seine ständige Rechtsprechung, wonach der AN bei einem bedingten Wettbewerbsverbot eine klare Entscheidung treffen muss. In Ausnahmefällen – hier bei unklarer Beendigung des Arbeitsverhältnisses – ist jedoch eine vorläufige Zurückhaltung des AN ausreichend, da die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt ist. Dies vermeidet unnötige Härten für den AN, der sonst gezwungen wäre, eine Entscheidung unter Unsicherheit zu treffen.