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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) nicht berechtigt ist, den Handelsvertretervertrag (HVV) aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Unternehmer (U) zwar fehlerhafte oder verspätete Provisionsabrechnungen erstellt oder die Unterrichtungspflicht verletzt, der HV diese Mängel aber durch Absprache mit dem Prokuristen hätte klären können. Eine fristlose Kündigung setzt vielmehr eine vorherige Abmahnung voraus. Kündigt der HV unberechtigt fristlos, kann der U seinerseits den Vertrag fristlos ohne Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB kündigen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) kündigte den Handelsvertretervertrag (HVV) mit einem Unternehmer (U) fristlos aus wichtigem Grund, weil dieser fehlerhafte und verspätete Provisionsabrechnungen erstellte und ihn nicht über gesamte Korrespondenz mit potenziellen Kunden im Vertretungsbezirk unterrichtete. Der HV stützte seine Kündigung auf behauptete Vertragsverstöße des U.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht erklärte die fristlose Kündigung des HV für unberechtigt. Es stellte fest, dass die geltend gemachten Vertragsverstöße (Provisionsfehler, Unterrichtungspflicht) keine fristlose Kündigung rechtfertigten, da der HV die Mängel hätte abmahnen und klären müssen. Zudem konnte der HV die Abrechnungsfehler mit dem Prokuristen des U besprechen, zu dem ein gutes Verhältnis bestand. Die unberechtigte Kündigung des HV berechtige den U seinerseits, den Vertrag fristlos ohne Ausgleichsanspruch zu kündigen.
c) Begründung des Gerichts:
- Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist nur zulässig, wenn die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.
- Der HV hätte die fehlerhaften Abrechnungen mit dem Prokuristen klären können und hätte bei ausbleibender Reaktion die Geschäftsleitung kontaktieren müssen.
- Eine Unterrichtungspflicht des U bestand nur für Korrespondenz mit Abnehmern, nicht mit sonstigen Interessenten.
- Vor einer fristlosen Kündigung muss der HV die Störungen unter Kündigungsandrohung abmahnen.
- Die beharrliche Weigerung des HV, den Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu erfüllen, berechtigt den U zur fristlosen Kündigung mit ausgleichsausschließender Wirkung (§ 89b Abs. 3 Satz 2 HGB).