Vorinstanzen LAG Hamburg, 21.02.1967 - 3 Sa 81/66 -; ArbG Hamburg, 04.05.1966 - Ca 134/66 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG hat entschieden, dass ein mit einem gewerblichen Arbeiter (hier: Werkzeugschleifer) vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam ist, wenn es nicht berechtigten geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers dient und den Arbeitnehmer unbillig in seiner beruflichen Bewegungsfreiheit beschränkt. Allein die Einarbeitung des Arbeitnehmers (hier: Kosten von 1.100 DM für die Einweisung in Werkzeugschleifmaschinen) rechtfertigt kein Wettbewerbsverbot. Zudem muss eine Vertragsstrafe an eine wirksame Wettbewerbsabrede anknüpfen – fehlt diese, ist auch die Vertragsstrafe hinfällig.
Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 09.09.1968 - 3 AZR 188/67):
a) Wer will was von wem woraus?
- Arbeitgeber (AG) verlangt von einem ungelernten Werkzeugschleifer (Arbeitnehmer, AN) die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (2 Jahre, 170 km Radius) mit Vertragsstrafe (6.000 DM).
- Rechtsgrundlage: Vertragliche Wettbewerbsabrede (nicht gesetzlich, sondern individuell vereinbart).
- Ziel des AG: Verhinderung der Verwertung der beim AG erworbenen Fachkenntnisse (Werkzeugschleifen) durch die Konkurrenz.
b) Entscheidung des Gerichts:
- Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärt das Wettbewerbsverbot für unwirksam (§ 138 BGB – Sittenwidrigkeit).
- Folglich ist auch die Vertragsstrafe nicht durchsetzbar, da sie an die unwirksame Hauptverpflichtung anknüpft.
c) Begründung des Gerichts:
Fehlendes berechtigtes Interesse des AG:
- Ein Wettbewerbsverbot muss geschäftlichen Interessen des AG dienen (z. B. Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder Kundenbeziehungen).
- Hier: Die Einweisung in Standard-Werkzeugschleifmaschinen (Kosten: 1.100 DM) rechtfertigt kein Verbot, da:
- Die Kenntnisse nicht betriebspezifisch waren (Maschinen werden branchenweit genutzt).
- Keine konkrete Gefahr der Kundenabwerbung oder Geschäftsgeheimnis-Weitergabe bestand (AN hatte keinen Zugang zu Kundenlisten).
- Allgemeine Bindung des AN an den Betrieb (z. B. wegen Ausbildungsaufwand) reicht nicht aus.
Unbillige Beschränkung des AN:
- Das Verbot beschränkt den AN unangemessen in seiner beruflichen Freiheit (Art. 12 GG).
- Maßstab: Vergleich mit gesetzlichen Regelungen für Angestellte (§ 133f GewO, § 74a HGB), die ähnliche Anforderungen stellen.
- Zwei Jahre und 170 km Radius sind für einen gewissen Arbeiter mit bescheidenem Verdienst zu weitreichend.
Vertragsstrafe scheitert an unwirksamer Hauptpflicht:
- Eine Vertragsstrafe (§ 339 BGB) setzt eine wirksame Unterlassungspflicht voraus – diese fehlt hier.
Rechtliche Leitsätze:
- Wettbewerbsverbote für gewerbliche Arbeiter sind nur wirksam, wenn sie notwendig, verhältnismäßig und interessengerecht sind.
- Ausbildungskosten allein rechtfertigen kein Verbot – ggf. sind Rückzahlungsklauseln der richtige Weg.
- Theoretische Risiken (z. B. mögliche Kundenabwerbung) genügen nicht; es bedarf konkreter Gefahren.