Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Außendienstmitarbeiter einer Bausparkasse als Arbeitnehmer (AN) einzustufen ist, da die vertraglichen und tatsächlichen Umstände auf ein Arbeitsverhältnis mit persönlicher Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit hindeuten. Die Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen wurde als unzulässig abgewiesen, da bereits ein Kündigungsstreit geführt wurde und kein zusätzliches Feststellungsinteresse bestand. Zudem wurde der Arbeitgeber (AG) verpflichtet, im Falle eines Obsiegens des AN im Statusprozess das Urteil an die AVAD e. V. zu übermitteln, um berufliche Nachteile für den AN zu vermeiden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (AN): Ein Außendienstmitarbeiter einer Bausparkasse beantragt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungstatbestände (z. B. weitere Kündigungen) endet, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Zudem begehrt er Weiterbeschäftigung, ein Zwischenzeugnis und die Übermittlung des Urteils an die AVAD e. V. (Verein der Versicherungsvermittler).
• Beklagter (AG): Die Bausparkasse als Arbeitgeberin wendet sich gegen diese Ansprüche und bestreitet, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Sie vertritt die Auffassung, der Kläger sei freier Mitarbeiter.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unzulässigkeit der Feststellungsklage:
   • Der Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, ist unzulässig, da bereits ein Kündigungsrechtsstreit geführt wird. Ein zusätzliches Feststellungsinteresse besteht nicht, solange der AN keine weiteren Kündigungen oder Beendigungsgründe glaubhaft macht (in Anlehnung an BAG, NZA 1994, 812).
2. Status als Arbeitnehmer:
   • Das Gericht stuft den Außendienstmitarbeiter als Arbeitnehmer ein, da die vertraglichen Regelungen und die tatsächliche Durchführung des Vertrages auf ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis hindeuten (z. B. Weisungsgebundenheit, verbindliche Vorgaben zu Arbeitsgebiet, Kundenbetreuung, Mindestumsatz, Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten).
3. Ansprüche des AN:
   • Weiterbeschäftigung: Bei Obsiegen im Kündigungsstreit besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den vertraglichen Bedingungen (§ 611 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG), sofern keine überwiegenden Interessen des AG entgegenstehen.
   • Zwischenzeugnis: Der AN hat einen Anspruch auf Ausstellung eines Zwischenzeugnisses (§§ 611, 630 BGB i. V. m. Fürsorgepflicht des AG).
   • Übermittlung des Urteils an AVAD e. V.: Der AG ist verpflichtet, im Falle eines Obsiegens des AN das Urteil (inkl. Begründung) an die AVAD zu übermitteln, um falsche Informationen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu korrigieren und berufliche Nachteile für den AN zu vermeiden. Ein eigenständiger Anspruch auf Nachweis der Erfüllung dieser Pflicht besteht jedoch nicht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung Arbeitsverhältnis vs. freier Dienstvertrag:
   • Entscheidend ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit, insbesondere die Weisungsgebundenheit (z. B. Vorgaben zu Zeit, Ort, Art der Arbeitsleistung, Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten).
   • Weitere Indizien für ein Arbeitsverhältnis:
   • Verpflichtung zur Betreuung eines zugewiesenen Kundenstamms,
   • Nachbearbeitungspflicht für vermittelte Verträge,
   • Genehmigungspflicht für Verträge ab einer bestimmten Summe,
   • Erwartung eines Mindestumsatzes,
   • Verbot von Nebentätigkeiten ohne Zustimmung,
   • Fehlen eigener Geschäftsräume, Buchführung oder Kapital Einsatz.
   • Formalien (z. B. Bezeichnung als "Handelsvertreter", Provisionsvergütung, steuerliche Behandlung) sind nicht entscheidend.
2. Fürsorgepflicht des AG:
   • Der AG muss die Interessen des AN wahren und Handlungen unterlassen, die dessen berufliche Entwicklung unbillig beeinträchtigen (z. B. Weitergabe falscher Kündigungsinformationen an Dritte wie die AVAD).
3. Kein eigenständiger Nachweisanspruch:
   • Der AN hat keinen Anspruch darauf, dass der AG die Erfüllung der Übermittlungspflicht nachweist. Dies obliegt dem AG nur im Rahmen einer etwaigen Zwangsvollstreckung.