Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam ist, wenn die vereinbarte Entschädigung nicht die gesetzliche Mindestkarenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB) garantiert. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall gezahlte Teilbeträge nicht zurückzahlen, selbst wenn er für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber begehrt von seinem (ehemaligen) Arbeitnehmer die Rückzahlung bereits gezahlter Teilbeträge für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Die Zahlungen erfolgten während des Arbeitsverhältnisses, wobei die Vereinbarung keine feste Karenzentschädigung für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsah. Der Arbeitnehmer beruft sich auf die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots und ist für ein Konkurrenzunternehmen tätig.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG hat das Wettbewerbsverbot für unwirksam erklärt, da die vereinbarte Entschädigung nicht die gesetzlich vorgeschriebene Mindestkarenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB) sichert. Folglich kann der Arbeitgeber keine Rückzahlung der bereits geleisteten Teilbeträge verlangen, selbst wenn der Arbeitnehmer bei einem Konkurrenten arbeitet.

c) Begründung des Gerichts: Die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots setzt voraus, dass der Arbeitnehmer für die Karenzzeit eine Mindestentschädigung erhält, die mindestens die Hälfte des zuletzt gezahlten Arbeitsentgelts beträgt (§ 74 Abs. 2 HGB). Fehlt eine solche Regelung und wird stattdessen nur eine laufende Teilzahlung während des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist das Verbot unwirksam. Da der Arbeitnehmer sich auf diese Unwirksamkeit berufen kann, ist er nicht zur Rückzahlung verpflichtet – unabhängig von seiner späteren Tätigkeit bei einem Wettbewerber.