Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) die Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers (VN) bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen trägt. Wenn ein Versicherungsvertreter (VV) das Antragsformular ausgefüllt hat, reicht die Vorlage des Formulars allein nicht aus, um eine Falschangabe zu beweisen. Vielmehr muss das Gericht überzeugt sein, dass der VN den VV nicht mündlich korrekt unterrichtet hat – was regelmäßig nur durch eine Aussage des VV selbst möglich ist. Zudem klärte das Gericht, dass ein Mehrfachagent in der Vertragsanbahnungsphase als VV des VU gilt, nicht als Versicherungsmakler (VM). Im konkreten Fall scheiterte der Beweis der Obliegenheitsverletzung, da der VV sich nicht zuverlässig an das Antragsgespräch erinnern konnte und unerfahren war.

a) Wer will was von wem woraus? Das Versicherungsunternehmen (VU) begehrt die Feststellung, dass der Versicherungsnehmer (VN) seine Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Antragstellung verletzt hat (aus dem Versicherungsvertrag i. V. m. §§ 16 ff. VVG a.F.). Das VU will damit vermutlich Leistungsfreiheit oder Rücktritt vom Vertrag erreichen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München wies die Klage des VU ab, da es nicht bewiesen war, dass der VN seine Obliegenheit verletzt hatte. konkret:

1. Die bloße Vorlage des (falsch ausgefüllten) Antragsformulars genügt nicht als Beweis, wenn der VN substantiiert behauptet, den Versicherungsvertreter (VV) mündlich korrekt unterrichtet zu haben.
2. Der VV muss als Zeuge aussagen, dass er dem VN alle Fragen vorgelesen hat und dieser nur die im Formular vermerkten Antworten gab.
3. Im Fall war der VV Mehrfachagent und galt in der Vertragsanbahnungsphase als VV des VU (nicht als Makler).
4. Da sich der VV nicht zuverlässig an das Gespräch erinnern konnte (und unerfahren war), scheiterte der Beweis der Obliegenheitsverletzung.

c) Begründung des Gerichts:

1. Beweislast beim VU: Das VU muss die Obliegenheitsverletzung voll beweisen (§ 16 VVG a.F.). Bei Ausfüllung des Formulars durch einen VV reicht der formale Widerspruch zwischen Formular und Wahrheit nicht aus.
2. Rolle des VV/Mehrfachagenten:
   • Mehrfachagenten sind in der Vertragsanbahnungsphase (nach Auswahl des VU) als VV einzuordnen, da sie vertraglich für das VU tätig sind (auch ohne Exklusivität).
   • Die interne Einstufung beim VU oder die Selbstwahrnehmung des Vermittlers ist irrelevant.
   • Eine Courtagevereinbarung, Vermittlernummer oder ein eigenes Konto belegen die Betrauung durch das VU.
3. Beweisführung im konkreten Fall:
   • Der VV konnte sich nicht sicher erinnern, ob der VN weitere Erkrankungen (z. B. Rückenbeschwerden) genannt hatte.
   • Da der VV unerfahren war und selbst Unsicherheiten bei der Angabepflicht hatte (z. B. bei folgenlosen Operationen), konnte das Gericht nicht überzeugend feststellen, dass der VN den VV nicht korrekt informiert hatte.
   • Ein Arglistindiz (bewusste Täuschung) lag nicht vor.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 16 ff. VVG a.F. (Obliegenheiten des VN)
• §§ 43 ff. VVG a.F. (Rechtsstellung von VV)
• BGH, NJW 1989, 2060 (Beweislast bei VV-Ausfüllung)