Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH entscheidet, dass die zwingenden Schutzvorschriften der Handelsvertreter-Richtlinie (Artt. 17–19 RiLi 86/653/EWG) auch dann anwendbar sind, wenn der Handelsvertreter (HV) in einem EU-Mitgliedstaat tätig ist, der Unternehmer (U) aber seinen Sitz in einem Drittland hat und der Vertrag dem Recht dieses Drittlands unterstellt ist. Die Richtlinie kann nicht durch Rechtswahl umgangen werden, wenn der Sachverhalt einen starken EU-Bezug aufweist (hier: Tätigkeit des HV in der EU).

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV), der seine Tätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat ausübt, verlangt von einem Unternehmer (U) mit Sitz in einem Drittland nach Vertragsbeendigung die in der EU-Richtlinie 86/653/EWG (Artt. 17–19) vorgesehenen Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche. Der Vertrag unterliegt vereinbarungsgemäß dem Recht des Drittlands (hier: USA), in dem der U seinen Sitz hat. Der HV stützt seinen Anspruch auf die zwingenden Schutzvorschriften der Richtlinie.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der EuGH entscheidet, dass die Artt. 17 und 18 der RiLi 86/653/EWG (Ausgleichs-/Schadensersatzansprüche nach Vertragsende) auch in diesem Fall anwendbar sind. Die Richtlinie gilt also unabhängig von der vertraglichen Rechtswahl, wenn der HV seine Tätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat ausübt – selbst wenn der U seinen Sitz in einem Drittland hat und der Vertrag dem Recht dieses Landes untersteht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutzzweck der Richtlinie:

   • Die RiLi bezweckt den Schutz von Handelsvertretern (Art. 17–19) und dient der Harmonisierung des Binnenmarkts (Niederlassungsfreiheit, unverfälschter Wettbewerb, Rechtssicherheit).
   • Die Vorschriften sind zwingend (Art. 19 RiLi verbietet abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des HV).

2. Umgehungsschutz:

   • Ein U mit Sitz in einem Drittland könnte die Richtlinie sonst durch Rechtswahl (z. B. US-Recht) umgehen, obwohl der HV in der EU tätig ist.
   • Dies würde die Ziele der Richtlinie (Binnenmarktharmonisierung, HV-Schutz) untergraben.

3. Gemeinschaftsbezug:

   • Da der HV seine Tätigkeit im Gebiet der EU ausübt, besteht ein starker Gemeinschaftsbezug, der die Anwendung der Richtlinie rechtfertigt – unabhängig von Sitz des U oder vertraglichem Recht.

4. Keine Erstattung der Verfahrenskosten:

   • Die Kosten der beteiligten Regierungen (UK, Deutschland) und der EU-Kommission sind nicht erstattungsfähig, da es sich um einen Zwischenstreit im nationalen Verfahren handelt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• Art. 17–19 RiLi 86/653/EWG (Ausgleichs-/Schadensersatzansprüche des HV, zwingendes Recht).
• Erwägungsgrund 2 der RiLi (Ziele: Niederlassungsfreiheit, Wettbewerb, Rechtssicherheit).