Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheiden in diesem Fall, dass ein als "Beratervertrag" bezeichneter Vertrag tatsächlich ein Handelsvertretervertrag (HVV) ist, da der Vermittler selbstständig Geschäfte für den Unternehmer (U) vermittelt hat. Die Einordnung hängt nicht von der Vertragsbezeichnung ab, sondern vom tatsächlichen Inhalt und der Durchführung der Vereinbarung. Das Gericht bestätigte die Selbstständigkeit des Vermittlers trotz bestimmter vertraglicher Regelungen (z. B. Nutzung der Büroorganisation des U, Abrechnung von Spesen), da diese nicht gegen die Kriterien des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB verstießen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vermittler (Kläger) streitet mit einem Unternehmer (Beklagter) über die rechtliche Einordnung ihres Vertrages. Der Vermittler behauptet, er sei als Arbeitnehmer (AN) tätig gewesen, während der Unternehmer den Vertrag als Handelsvertretervertrag (HVV) einordnet. Der Streit dreht sich um die Frage, ob der Vermittler selbstständig (als HV) oder unselbstständig (als AN) tätig war, was Auswirkungen auf Rechte (z. B. Kündigungsschutz, Sozialversicherung) und Pflichten hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm qualifizierte den Vertrag als Handelsvertretervertrag (HVV) und bestätigte damit die Selbstständigkeit des Vermittlers. Es wies die Behauptung zurück, der Vermittler sei Arbeitnehmer gewesen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Maßgeblichkeit des tatsächlichen Vertragsinhalts:

   • Die Bezeichnung des Vertrages (z. B. "Beratervertrag") ist irrelevant. Entscheidend ist das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und die tatsächliche Handhabung (Anschluss an BGH und BAG).
   • Der wirkliche Geschäftsinhalt ergibt sich aus Vereinbarungen und deren Durchführung.

2. Kriterien für einen HVV:

   • Der Vermittler förderte den Abschluss von Geschäften (Mitursächlichkeit genügt, § 87 HGB).
   • Er war für Kundenaquisition, Verkaufsgespräche und Absatzförderung zuständig – typische HV-Tätigkeiten.
   • Die erfolgsabhängige Provision (Umsatzbeteiligung) entspricht dem Leitbild des § 87 HGB.
   • Aufgaben wie Vertriebskonzept, Marketing oder Berichterstattung stehen einem HVV nicht entgegen (§ 86 Abs. 2 HGB, § 666 BGB).

3. Abgrenzung zum Arbeitnehmer (AN):

   • Die Abgrenzung erfolgt nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB:
   • Selbstständigkeit liegt vor, wenn der Vermittler im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
   • Indizien für Selbstständigkeit im Fall:
   • Der Vermittler war frei in der Kundenakquise und nicht an einen Tätigkeitsort gebunden.
   • Die Nutzung der Büroorganisation des U war optional – er hätte auch eine eigene aufbauen können.
   • Einfirmenvertretung (§ 92a HGB) ist zulässig und spricht nicht gegen Selbstständigkeit.
   • Persönliche Pflichtenerfüllung (keine Mitarbeiter) ist typisch für HV (§ 613 BGB).
   • Urlaubsregelungen (z. B. Anpassung an Betriebsferien des U) sind praktisch, aber kein AN-Merkmal.
   • Spesenabrechnung und Fahrtnachweise sind im HV-Verhältnis üblich (vgl. § 87d HGB).

4. Widerspruch zwischen Vertrag und Praxis:

   • Bei Abweichungen zwischen Vereinbarung und tatsächlicher Durchführung ist letztere maßgebend (Gesamtwürdigung).
   • Die Behauptung des Vermittlers, er habe nur Innendienst nach Anweisung ausgeübt, war unsubstantiiert:
   • Keine konkreten Angaben zu Anweisungen, Zeiten oder Tätigkeiten.
   • In der Anlaufphase einer HV-Tätigkeit sind Bürotätigkeiten (z. B. Aufbau einer Vertriebsstruktur) normal.

5. Wirtschaftliches Risiko:

   • Geringe Provisionen aufgrund mangelnden Erfolgs sind typisches HV-Risiko und machen den Vermittler nicht zum AN.

6. Vergütung:

   • Die Pauschale von 4.200 DM/Monat war eine Auslagenpauschale (kein Festgehalt), die alle Vertriebskosten abdeckte – dies entspricht § 87d HGB.

Rechtliche Grundlage: §§ 84, 86, 87, 87d, 92a HGB; § 613 BGB; § 5 Abs. 3 ArbGG.