Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Bielefeld entschied, dass eine Provision von 7,195 % der Gesamtbeitragssumme einer Lebensversicherung nicht unangemessen ist und eine Vergütungsvereinbarung, die den Provisionsanspruch bei Kündigung wegen Beitragsrückstands aufrechterhält, nicht gegen den Schicksalsteilungsgrundsatz verstößt. Zudem ist eine gesonderte Unterschrift zur Bestätigung der Aushändigung der Vergütungsvereinbarung zulässig und führt nicht zu einer unzulässigen Beweislastumkehr. Ein Beratungsverzicht des VN betrifft nicht die Vergütungsvereinbarung. Eine Widerrufsbelehrung muss nicht in der Verhandlungssprache (hier: Russisch) erfolgen, und das Unterschreiben einer nicht verstandenen Urkunde schließt eine Täuschung aus. Die Verwirkung des Maklerlohns setzt eine grobe Pflichtverletzung voraus, die hier nicht vorlag.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) begehrt vom Versicherungsmakler (VM) die Rückzahlung der gezahlten Provision aus einer Vergütungsvereinbarung. Er argumentiert, die Provision sei unangemessen hoch, die Vereinbarung verstoße gegen den Schicksalsteilungsgrundsatz (da die Provision bei Kündigung wegen Beitragsrückstands bestehen bleibe) und sei wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 Abs. 2 BGB) unwirksam. Zudem rügt er formelle Mängel (z. B. fehlende Widerrufsbelehrung in russischer Sprache) und behauptet, die Vereinbarung aufgrund sprachlicher Barrieren nicht verstanden zu haben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Bielefeld wies die Klage ab und bestätigte die Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung:

1. Provisionhöhe: 7,195 % der Gesamtbeitragssumme sind nicht unangemessen.
2. Schicksalsteilung: Die Vereinbarung, dass die Provision bei Anfechtung, Rücktritt oder Widerruf entfällt, aber bei Kündigung wegen Beitragsrückstands bestehen bleibt, verstößt nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB.
3. Beweislast: Die gesonderte Unterschrift des VN zur Aushändigung der Vergütungsvereinbarung ist ein zulässiges Empfangsbekenntnis (§ 309 Nr. 12 BGB) und führt nicht zu einer unzulässigen Beweislastumkehr.
4. Widerrufsbelehrung: Eine Belehrung in deutscher Sprache reicht aus, auch wenn die Vertragsverhandlungen auf Russisch geführt wurden.
5. Täuschung: Wer eine Urkunde unterschreibt, ohne sie zu verstehen, kann sich nicht auf eine Täuschung (§ 123 BGB) berufen.
6. Verwirkung des Maklerlohns: Eine grobe Pflichtverletzung des VM (§ 654 BGB), die zur Verwirkung führen könnte, lag nicht vor. Insbesondere rechtfertigen Sprachbarrieren oder finanzielle Überforderung des VN keine Verwirkung, da der VN selbst für die Prüfung seiner Leistungsfähigkeit verantwortlich ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Angemessenheit der Provision: Die Höhe von 7,195 % ist marktüblich und nicht missbräuchlich.
• Schicksalsteilungsgrundsatz: Die Differenzierung zwischen verschiedenen Beendigungsgründen (z. B. Widerruf vs. Kündigung) ist sachlich gerechtfertigt, da der VM im Fall der Kündigung wegen Beitragsrückstands seine Leistung (Vermittlung) bereits erbracht hat.
• Empfangsbekenntnis: Die Unterschrift dient nur als Nachweis der Aushändigung und ändert nicht die materielle Beweislast.
• Sprachliche Barrieren: Der Gesetzgeber hat bewusst keine Pflicht zur mehrsprachigen Widerrufsbelehrung normiert. Wer eine Urkunde unterschreibt, ohne sie zu verstehen, handelt auf eigenes Risiko.
• Verwirkung: § 654 BGB setzt eine schwerwiegende, vorsätzliche oder grob fahrlässige Treuepflichtverletzung voraus. Hier fehlte es an einer solchen Pflichtverletzung, da der VM keine über das normale Maß hinausgehende Beratungspflicht traf und der VN seine finanzielle Situation selbst prüfen musste.