Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Nürnberg entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) dem Unternehmer (U) die Abführung der Umsatzsteuer mitteilen und Belege erteilen muss, wenn dies für die Geltendmachung der Vorsteuer durch den U notwendig ist. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der HV für den entstandenen Schaden. Zudem können dem HV die Prozesskosten auferlegt werden, wenn er materiell-rechtlich zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Der Unternehmer (U) verlangt vom Handelsvertreter (HV) Schadensersatz, weil dieser seine Pflicht aus dem Handelsvertretervertrag (HVV) verletzt hat. Der HV war verpflichtet, den U über die Abführung der Umsatzsteuer zu informieren und die erforderlichen Belege zu erteilen, damit der U die Vorsteuer geltend machen kann. Diese Pflicht ergibt sich aus § 86 Abs. 2 HGB, der den HV zur Mitteilung aller erforderlichen Nachrichten verpflichtet. Die Parteien hatten vereinbart, dass der U dem HV die Provision netto zahlt und zusätzlich die Umsatzsteuer gesondert ausweist, die der HV an das Finanzamt abführt. Der U sollte die Umsatzsteuer als Vorsteuer zurückerhalten.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG Nürnberg entscheidet:
- Der HV ist verpflichtet, den U über die Abführung der Umsatzsteuer zu informieren und die Belege zu erteilen.
- Verletzt der HV diese Pflicht, haftet er dem U nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung für den entstandenen Schaden.
- Da der HV materiell-rechtlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, können ihm die Prozesskosten nach § 91a ZPO auferlegt werden.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?
- Der HVV ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB, auf den § 666 BGB (Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft) anwendbar ist.
- Die Mitteilung über die Abführung der Umsatzsteuer fällt unter die „erforderlichen Nachrichten“ i.S.d. § 86 Abs. 2 HGB, da der U die Vorsteuer nur geltend machen kann, wenn die Umsatzsteuer tatsächlich abgeführt wurde.
- Die Verletzung dieser Pflicht stellt eine positive Vertragsverletzung dar, die zum Schadensersatz verpflichtet.
- Nach § 91a ZPO können die Prozesskosten dem HV auferlegt werden, da die materielle Kostenerstattungspflicht (Schadensersatz) Vorrang vor der prozessualen Erstattungspflicht hat. Dies dient auch der Vermeidung eines weiteren Schadensersatzanspruchs.