Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Hof entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) vom Unternehmer (U) nur dann eine vollständige Neuerstellung eines Buchauszugs verlangen kann, wenn der bestehende Auszug so mangelhaft ist, dass er seinen Namen nicht verdient. Andernfalls kann der HV nur Ergänzungen verlangen. Der Buchauszug muss alle für die Provisionsberechnung relevanten Geschäfte und Details enthalten, auch wenn der U der Meinung ist, dass keine Provision anfällt. Verjährte Ansprüche können nur dann weggelassen werden, wenn die Verjährung zweifelsfrei feststeht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Handelsvertreter (HV)
• will: Erteilung eines vollständigen oder ergänzten Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB.
• von wem: Vom Unternehmer (U), mit dem er einen Handelsvertretervertrag (HVV) geschlossen hat.
• woraus: Aus dem gesetzlichen Auskunftsanspruch des HV gegenüber dem U, der diesem die Überprüfung seiner Provisionsansprüche ermöglichen soll.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat entschieden, dass:

1. Der HV eine völlige Neuerstellung des Buchauszugs nur verlangen kann, wenn der bestehende Auszug so schwerwiegende Mängel aufweist, dass er für den HV unbrauchbar ist.
2. Enthält der bestehende Buchauszug bereits wesentliche Angaben für die Provisionsberechnung, kann der HV nur Ergänzungen verlangen, nicht jedoch eine vollständige Neuerstellung.
3. Der Buchauszug muss alle Geschäfte enthalten, bei denen ein Provisionsanspruch nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann – auch wenn der U der Ansicht ist, dass keine Provision anfällt.
4. Verjährte Ansprüche dürfen nur dann weggelassen werden, wenn die Verjährung offensichtlich und zweifelsfrei feststeht.
5. Der HV muss keine konkreten Kunden oder Geschäfte benennen, um seinen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Es reicht aus, wenn er den Kreis der Geschäfte eingrenzt.
6. Der Buchauszug muss umfassende Angaben enthalten, z. B. zu:
   • Menge, Artikeln, Einzel- und Gesamtpreisen (netto),
   • Rabatten, Nebenkosten, Umsatzsteuer,
   • nicht ausgeführten oder rückgängig gemachten Geschäften,
   • Zahlungseingängen oder -ausfällen.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützt sich auf folgende Gründe:

1. Zweck des Buchauszugs: Der Buchauszug soll dem HV eine umfassende Überprüfung seiner Provisionsansprüche ermöglichen (§ 87c Abs. 2 HGB). Daher muss er alle relevanten Informationen enthalten.
2. Keine überzogenen Anforderungen an den HV: Der HV kann nicht verlangt werden, bereits in der Klage substantiiert darzulegen, welche Geschäfte er prüfen möchte, da er diese Informationen erst durch den Buchauszug erhält.
3. Verjährung: Die 4-jährige Verjährungsfrist des § 88 HGB ist unabhängig von der Kenntnis des HV. Solange nicht zweifelsfrei feststeht, dass ein Anspruch verjährt ist, muss er im Buchauszug aufgeführt werden.
4. Gegenansprüche des U: Wenn der U Gegenansprüche gegen den HV geltend macht, kann der HV ein berechtigtes Interesse an der Auskunft über verjährte Ansprüche haben (z. B. zur Aufrechnung). In diesem Fall kann sich der U nicht auf Verjährung berufen.
5. Provisionsrelevante Details: Alle Angaben, die für die Berechnung der Provision möglichweise relevant sein könnten (z. B. Rabatte, Nebenkosten), müssen im Buchauszug enthalten sein, selbst wenn vertraglich vereinbart ist, dass bestimmte Kosten nicht in die Provisionsberechnung einfließen.

Rechtsgrundlagen:

• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszug)
• § 88 HGB (Verjährung von Provisionsansprüchen)
• BGH, Urteil vom 20.02.1964 (Präzisierung der Anforderungen an den Buchauszug)