Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Klägerin in einer Stufenklage direkt zum Leistungsantrag übergehen kann, wenn sie die Bezugnahme ohne die ursprünglich geplante Wertermittlungsstufe (z. B. Weitervermittlung) für möglich hält. Eine Rücknahme oder Erledigterklärung des noch nicht verhandelten Wertermittlungsantrags ist dann nicht erforderlich.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Klägerin führt eine Stufenklage (z. B. zunächst auf Auskunft/Rechnungslegung, dann auf Leistung). Ursprünglich war als zweite Stufe eine Weitervermittlung zur Wertermittlung vorgesehen. Nun sieht sie sich jedoch in der Lage, ihren Leistungsantrag (dritte Stufe) unmittelbar zu beziffern, ohne die Wertermittlungsstufe abzuwarten.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass die Klägerin direkt zum Leistungsantrag übergehen darf, ohne den Wertermittlungsantrag (zweite Stufe) formell zurücknehmen oder für erledigt erklären zu müssen – sofern dieser noch nicht zur Verhandlung anstand.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentiert, dass die Stufenklage ihrem Zweck nach flexibel ist: Sie soll der Klägerin ermöglichen, ihren Anspruch schrittweise zu präzisieren. Wenn die Klägerin die Bezifferung des Leistungsantrags ohne die Zwischenstufe vornehmen kann, ist ein Festhalten an der ursprünglichen Stufenfolge unötig. Eine Rücknahme oder Erledigterklärung des nicht verhandelten Wertermittlungsantrags wäre formalistisch und würde den effizienten Rechtsschutz behindern. Daher ist der Übergang zum Leistungsantrag zulässig.