Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) trotz Nichtigkeit seines Vertrages nach § 134 BGB (Verstoß gegen die Heilmittelwerbeverordnung) Anspruch auf Vergütung für bereits geleistete Dienste hat, wenn er sich der Strafbarkeit nicht bewusst war. Die Revision wird nur teilweise zugelassen, da das OLG sie auf einen selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Handelsvertreter, HV): Fordert Vergütung für geleistete Dienste aus einem Handelsvertretervertrag (HVV).
• Beklagter (Unternehmer, U): Wendet ein, der HVV sei nach § 134 BGB nichtig, da der HV unzulässige Werbevorträge für Heilmittel (gemäß Polizeiverordnung von 1941) durchgeführt habe. Zudem verteidigt er sich mit weiteren Einwendungen (z. B. unbegründete Provisionsrückbelastungen, fehlendes "Garantieversprechen").

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulassung der Revision:

   • Das OLG durfte die Revision beschränkt zulassen, da es sich um einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des Streitstoffs handelte (hier: die Frage, ob aus strafgesetzwidrigen Dienstverhältnissen Vergütung verlangt werden kann, wenn der Dienstpflichtige die Strafbarkeit nicht kannte).
   • Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen andere Einwendungen des Beklagten (z. B. Rückbelastungen) richtet.

2. Nichtigkeit des HVV:

   • Der HVV ist nach § 134 BGB nichtig, weil er den HV zu strafbarer Werbung für Heilmittel (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 lit. h, i der Heilmittelwerbeverordnung) verpflichtet.

3. Vergütungsanspruch trotz Nichtigkeit:

   • Der HV kann trotz Nichtigkeit des Vertrages die vereinbarte Vergütung für bereits geleistete Dienste verlangen, wenn er sich der Strafbarkeit nicht bewusst war.
   • Dies folgt aus einer Interessenabwägung und dem Grundsatz des faktischen Vertrages (analog zum Arbeitsrecht), um den wirtschaftlich schwächeren HV zu schützen.
   • Der Unternehmer kann sich nicht auf die Nichtigkeit berufen, da er die Vorteile der Tätigkeit genutzt hat („venire contra factum proprium“).

4. Ausnahme:

   • Kennt der HV die Unzulässigkeit und Strafbarkeit seiner Tätigkeit, entfällt der Vergütungsanspruch. In diesem Fall wäre der Vertrag möglicherweise auch nach § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) nichtig.

c) Begründung des Gerichts:

1. Beschränkte Revisionszulassung:

   • Das OLG durfte die Revision auf eine grundsätzliche Rechtsfrage (Vergütung bei strafgesetzwidrigen Verträgen) beschränken, da diese rechtlich selbständig war (vgl. BGHZ 48, 134).

2. Nichtigkeit nach § 134 BGB:

   • Die Heilmittelwerbeverordnung dient nicht nur Ordnungszwecken, sondern dem Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren. Ein Verstoß führt daher zur Nichtigkeit des Vertrages.
   • Entscheidend ist der Schutzzweck der Norm, nicht, ob das Verbot nur einen Vertragsteil betrifft.

3. Vergütungsanspruch trotz Nichtigkeit:

   • Bei Dauerschuldverhältnissen (wie dem HVV) ist eine rückwirkende Abwicklung oft unpraktikabel.
   • Billigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB) erfordern, dass der HV für geleistete Dienste in gutem Glauben (Unkenntnis der Strafbarkeit) die Vergütung erhält.
   • Der Unternehmer würde sonst ungerechtfertigt bereichert, während der HV leer ausginge.
   • Abgrenzung zu anderen Fällen: Bei verbotener Rechtsberatung (BGHZ 37, 258) entfällt der Vergütungsanspruch, da hier der Schutz der Rechtsuchenden Vorrang hat – anders als im HVV, wo soziale Rücksichten (wirtschaftliche Überlegenheit des U) eine Rolle spielen.

4. Kein Rechtsschutz für zukünftige verbotene Tätigkeiten:

   • Die Nichtigkeit hindert keine Abwicklung der Vergangenheit, aber keine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 134 BGB (Nichtigkeit bei Verbotsverstoß)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• Heilmittelwerbeverordnung 1941 (§ 4 Abs. 1 lit. h, i)
• Grundsätze des faktischen Vertrages (analog zu BAG, AP Nr. 2 zu § 611 BGB)