Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Münster entschied, dass ein Bausparkassenvertreter einen unbezifferten Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 89b HGB gegen die Bausparkasse geltend machen kann, wenn er die tatsächlichen Grundlagen darlegt. Der Ausgleichsanspruch bemisst sich nach den entgangenen Provisionsverlusten aus echten Folgeverträgen, die in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinen vermittelten Erstverträgen stehen. Das Gericht schätzt die Höhe unter Zugrundelegung statistischer Werte (50 % im ersten Jahr, abnehmend in den Folgejahren) und begrenzt den Prognosezeitraum auf drei Jahre.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Bausparkassenvertreter (Handelsvertreter, HV) verlangt von der vertretenen Bausparkasse (Unternehmer, U) einen angemessenen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB. Der Anspruch soll die ihm nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entgangenen Provisionen aus Folgeverträgen abgelten, die auf seine frühere Tätigkeit zurückgehen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der unbezifferten Klage: Der unbezifferte Zahlungsantrag ist zulässig, da der AA nicht primär durch Schätzung ermittelt wird, aber die Zukunftsprognose und Billigkeitserwägungen eine genaue Bezifferung durch den HV unzumutbar machen.

2. Berechnungsgrundlage:

   • Maßgeblich sind Provisionsverluste aus echten Folgeverträgen (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB), die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den vom HV vermittelten Erstverträgen stehen (z. B. Anschlussverträge, die demselben Bausparbedürfnis dienen).
   • Statistische Annahme: 50 % der Zweitverträge gelten als echte Folgeverträge (unter Bezug auf BGH-Rechtsprechung).

3. Prognosezeitraum und Abschmelzung:

   • Der AA wird für drei Jahre berechnet, da mit zunehmendem zeitlichem Abstand der Anteil echter Folgeverträge sinkt (1. Jahr: 50 %, 2. Jahr: 30 %, 3. Jahr: 10 %).
   • Kein Konjunkturzuschlag, da die Bausparkonjunktur stagnierend/rückläufig war.

4. Konkrete Berechnung:

   • Basis: Provisionsertrag aus Zweitverträgen der letzten 9 Monate (hochgerechnet auf 12 Monate: 18.690 DM).
   • Ausgleichsfähige Verluste:
   • 1. Jahr: 50 % von 18.690 DM = 9.345 DM
   • 2. Jahr: 30 % = 5.607 DM
   • 3. Jahr: 10 % = 1.869 DM
   • Summe: 16.821 DM

5. Sonstige Punkte:

   • Änderungen des Provisionssystems nach Vertragsende sind irrelevant.
   • Festvergütungen sind in die Berechnung einzubeziehen.
   • Der AA ist ab dem 1. des Folgemonats nach Kündigung fällig und mit 5 % zu verzinsen.
   • Bei erheblicher Abweichung zwischen zugesprochenem und vom HV berechnetem Betrag ist die Klage teilweise abzuweisen (Kostenlast für HV).

c) Begründung des Gerichts:

1. Unbezifferter Antrag: Die Komplexität der Prognose (Zukunftsbezogenheit, Billigkeit) rechtfertigt die Unzumutbarkeit einer exakten Bezifferung durch den HV.

2. Echte Folgeverträge:

   • Ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn der Folgevertrag demselben Bausparbedürfnis dient (subjektive Motive der Bausparer sind dabei nicht entscheidend).
   • Statistische Werte (50 % Folgeverträge) können herangezogen werden, wenn die Bausparkasse keinen substantiierten Gegenvortrag liefert (§ 138 ZPO).

3. Prognosezeitraum:

   • Die natürliche Abschmelzung des Bestands rechtfertigt eine Beschränkung auf drei Jahre, da der Anteil echter Folgeverträge mit der Zeit gegen null geht.

4. Billigkeit (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB):

   • Auch bei kurzer Tätigkeit (39 Monate) kann ein niedrigerer AA billig sein, wenn er unter der Höchstgrenze (§ 89b Abs. 5 HGB) bleibt.

5. Kein Konjunkturzuschlag:

   • Ein Zuschlag für inflationäre Entwicklungen scheidet aus, wenn die Bausparkonjunktur nicht steigt, sondern stagniert oder rückläufig ist.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• § 287 Abs. 2 ZPO (richterliche Schätzung)
• § 138 ZPO (Substantiierungspflicht der Parteien)
• §§ 352, 353 HGB (Fälligkeit und Verzinsung)