Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheiden, dass ein Hersteller von Frankiermaschinen einen ausgeschiedenen Handelsvertreter (HV), der nun für einen Konkurrenten tätig ist, nicht ohne Weiteres mit Ersatzteilen beliefern muss. Eine Verpflichtung zur Weiterbelieferung kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn eine Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB (heute § 19 Abs. 2 GWB) dies rechtfertigt. Dabei sind insbesondere die Wechselwirkung zwischen dem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB und der nachvertraglichen Konkurrenztätigkeit des HV sowie die postrechtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein ausgeschiedener Handelsvertreter (HV) verlangt von seinem ehemaligen Unternehmer (U), einem Hersteller von Frankiermaschinen, die Weiterbelieferung mit Ersatzteilen für die während der Vertragszeit verkauften Geräte. Der HV ist nun für einen Konkurrenten des U tätig. Der Anspruch stützt sich auf § 26 Abs. 2 GWB (heute § 19 Abs. 2 GWB), der eine unbillige Behinderung durch marktbeherrschende Unternehmen verbietet. Der HV argumentiert, dass die Nichtbelieferung seine Tätigkeit als Wartungsunternehmen für die bereits verkauften Geräte unmöglich mache.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH verneint einen generellen Anspruch des HV auf Weiterbelieferung mit Ersatzteilen. Eine Verpflichtung des U kann nur ausnahmsweise bestehen, wenn eine Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB dies erfordert. Im konkreten Fall ist ein solcher Anspruch nicht ohne Weiteres gegeben, da der HV nun für einen Konkurrenten arbeitet und der U durch die Belieferung seinen eigenen Wettbewerbsnachteil riskieren würde. Ausnahmsweise könnte ein Anspruch jedoch für eine Übergangszeit in Betracht kommen, wenn der HV über lange Jahre (hier: 46 Jahre) für den U tätig war und das Kundendienstgeschäft wirtschaftlich bedeutend ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Marktbeherrschung und Relevanter Markt:

   • Für die Frage, ob der U als marktbeherrschend anzusehen ist, ist auf den Teilmarkt für Ersatzteile (hier: Postalia-Frankiermaschinen) abzustellen.
   • Die Belieferung mit Ersatzteilen ist ein Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen (anderen HV des U) üblicherweise zugänglich ist.

2. Postrechtliche Besonderheiten:

   • Die Postordnung verlangt zwar, dass Frankiermaschinen von der Post zugelassen werden und Wartungsarbeiten nur von autorisierten Unternehmen durchgeführt werden dürfen.
   • Aber: Der U ist nicht gehindert, den ausgeschiedenen HV als Wartungsunternehmen zu akzeptieren, selbst wenn dieser keine neuen Geräte mehr vertreibt.

3. Wechselwirkung zwischen Ausgleichsanspruch und nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit:

   • Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist eine Vergütung für die Überlassung des vom HV geschaffenen Kundenstamms.
   • Das Ersatzteil-, Wartungs- und Reparaturgeschäft gehört jedoch zur untergeordneten Nebentätigkeit des HV und fällt nicht unter § 89b HGB.
   • Der Rechtsgedanke des § 89b HGB kann nicht isoliert für die Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB herangezogen werden, wenn der HV nach Vertragsende für einen Konkurrenten tätig ist.
   • Die Mitnahme des Kundenstamms durch den HV kann den Ausgleichsanspruch sogar ausschließen oder mindern.

4. Wettbewerbliche Nachteile für den U:

   • Eine Weiterbelieferung mit Ersatzteilen würde dem HV Wettbewerbsvorteile im Neugeschäft verschaffen, da er weiterhin Kontakt zu den Kunden hätte und bei Neuanschaffungen sein Konkurrenzprodukt anbieten könnte.
   • Dies würde den U in seinem eigenen Absatzmarkt behindern, da Kunden tendenziell bei dem ihnen bekannten Wartungsunternehmen (nun dem HV des Konkurrenten) nachfragen würden.

5. Einzelfallabwägung:

   • Ob ausnahmsweise ein Anspruch besteht, hängt von konkreten Umständen ab, z. B.:
   • Dauer der Zusammenarbeit (hier: 46 Jahre),
   • wirtschaftliche Bedeutung des Kundendienstgeschäfts,
   • Zeit seit Vertragsbeendigung,
   • Reparaturanfälligkeit der Geräte.
   • Allein die lange Tätigkeit des HV reicht nicht aus, um eine wirtschaftliche Bedeutung des Kundendienstes zu begründen.

Rechtliche Einordnung: Die Entscheidung betont, dass § 26 Abs. 2 GWB (heute § 19 Abs. 2 GWB) eine Einzelabwägung erfordert. Der BGH stellt klar, dass der Schutz des Wettbewerbs Vorrang vor den Interessen des ausgeschiedenen HV hat, wenn dieser nun für einen Konkurrenten arbeitet. Eine Weiterbelieferungspflicht kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.