Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass ein ehemaliger Mitarbeiter, der nach einem Unternehmenswechsel Kunden seines früheren Arbeitgebers anruft, um sie über seinen Wechsel zu informieren, damit nicht gegen das Verbot unzumutbarer Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG) verstößt. Solche Anrufe sind bei mutmaßlicher Einwilligung der Gewerbekunden zulässig, insbesondere wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Information haben.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein ehemaliger Arbeitgeber (U) oder ein Wettbewerber klagt gegen einen ehemaligen Mitarbeiter, der nach seinem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen Kunden des früheren Arbeitgebers anruft, um sie über seinen Wechsel zu informieren und ggf. für den neuen Arbeitgeber zu werben.
• Beklagter: Der ehemalige Mitarbeiter, der die Telefonate führt.
• Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 und Abs. 2 UWG (Verbot unzumutbarer Belästigung durch Werbung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat festgestellt, dass solche Telefonanrufe nicht wettbewerbswidrig sind, wenn:

1. Der Anrufende (ehemaliger Mitarbeiter) davon ausgehen darf, dass der Angerufene (Gewerbekunde) eine mutmaßliche Einwilligung in den Anruf erteilt hat.
2. Der Anruf einen sachlichen Bezug zur bestehenden Geschäftsbeziehung hat (z. B. Information über den Unternehmenswechsel).
3. Der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Information hat (z. B. weil der Mitarbeiter in leitender Position tätig war und der Kunde ein natürliches Interesse an der Kenntnis des Wechsels hat).

Für E-Mail-Werbung gelten strengere Maßstäbe: Hier ist zumindest eine konkludente Einwilligung erforderlich; eine bloß mutmaßliche Einwilligung reicht nicht aus.

c) Begründung des Gerichts:

1. Mutmaßliche Einwilligung bei Telefonwerbung:

   • Gewerbetreibende müssen mit akquisitorischen Anrufen rechnen, insbesondere wenn ein sachlicher Zusammenhang zur Geschäftsbeziehung besteht.
   • Ein ehemaliger Mitarbeiter darf annehmen, dass Kunden seines früheren Arbeitgebers ein Interesse daran haben, über seinen Wechsel informiert zu werden (z. B. um künftige Kontakte korrekt zuzuordnen).
   • Die telefonische Kontaktaufnahme ist in diesem Fall schneller und effizienter als schriftliche Werbung und daher hinnehmbar.

2. Kein Verstoß gegen § 7 UWG:

   • Die Anrufe stellen keine unzumutbare Belästigung dar, da sie nicht willkürlich, sondern zielgerichtet und im Kontext einer bestehenden Geschäftsbeziehung erfolgen.
   • Das Abwerben von Kunden ist wettbewerbsimmanent und nicht unlauter, solange der Mitarbeiter auf eigene, nicht vertraglich geschützte Kenntnisse zurückgreift.

3. Rechtslage zu verschiedenen Zeitpunkten:

   • Für Unterlassungsansprüche kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Handlung an (hier: UWG 2004, da die Anrufe 2006 erfolgten).
   • Für Abmahnkosten ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung maßgeblich.
   • Die UWG-Novelle 2008 verschärfte die Anforderungen (z. B. "vorherige ausdrückliche Einwilligung" für E-Mail-Werbung), aber die früheren Handlungen waren nach altem Recht zu beurteilen.

4. Abgrenzung zu E-Mail-Werbung:

   • Bei E-Mails reicht eine mutmaßliche Einwilligung nicht aus; hier ist mindestens eine konkludente Einwilligung nötig (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004).

Kernaussage: Ehemalige Mitarbeiter dürfen Kunden ihres früheren Arbeitgebers telefonisch über ihren Wechsel informieren, wenn ein sachlicher Bezug und eine mutmaßliche Einwilligung vorliegen. Dies gilt nicht für E-Mail-Werbung, die strengere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.