Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein ehemaliger Angestellter unlauteren Wettbewerb begeht, wenn er nach seinem Ausscheiden den gesamten Kundenstamm seines früheren Arbeitgebers übernimmt und dessen wirtschaftliche Existenz gefährdet. Zudem klärt das Gericht, dass eine befristete Unterlassungsverpflichtung nicht an die Rechtskraft des Urteils geknüpft werden darf, solange noch Rechtsmittel offenstehen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein ehemaliger Angestellter (hier: Milchfahrer) wird von seinem früheren Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil er nach seinem Ausscheiden fast den gesamten Kundenkreis des Arbeitgebers übernommen hat. Der Arbeitgeber stützt seinen Anspruch auf unlauteren Wettbewerb (§ 1 UWG a.F.).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass das plötzliche Abwerben des gesamten Kundenstamms durch den ausgeschiedenen Angestellten unlauter ist, wenn daduch die wirtschaftliche Grundlage des früheren Arbeitgebers vernichtet wird. Zudem hält das Gericht fest, dass eine befristete Unterlassungsverpflichtung (hier: 6 Monate nach Rechtskraft des Berufungsurteils) nicht an die Rechtskraft des Urteils geknüpft werden darf, solange noch ein Rechtszug (z. B. Revision) offen ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Unlauterer Wettbewerb: Das massenhafte Abziehen von Kunden direkt nach dem Ausscheiden verstößt gegen die goodwill-Schutzpflicht des Angestellten gegenüber seinem früheren Arbeitgeber, da es dessen Geschäftsgrundlage zerstört.
• Fristberechnung: Eine Frist, die von der Rechtskraft abhängt, wäre unklar, solange noch Rechtsmittel möglich sind. Daher ist eine solche Klausel unwirksam.

Relevanz: Die Entscheidung stärkt den Schutz von Unternehmen vor existenzbedrohender Kundenabwerbung durch ehemalige Mitarbeiter und klärt die Auslegung befristeter Unterlassungsansprüche.