Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Frankfurt entscheidet, dass ein Anlageberater nicht für das Scheitern einer Anlage haftet, wenn er alle zumutbaren Prüfungen (Prospekte, Bilanzen, Presseberichte) sorgfältig durchgeführt hat und die Ursachen des Scheiterns nicht erkennen konnte. Unergiebige oder spekulative Presseartikel müssen nicht thematisiert werden, und die Beratungspflicht entfällt teilweise, wenn der Anleger einen Steuerberater hinzuzieht.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Anleger verlangt Schadensersatz von einem Anlagevermittler/berater mit der Begründung, er sei unzureichend beraten worden und habe die gezeichneten Beteiligungen für absolut sicher gehalten. Der Anspruch stützt sich auf eine angebliche Pflichtverletzung des Beraters bei der Aufklärung über Risiken und die wirtschaftliche Lage des empfohlenen Unternehmens.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG Frankfurt weist die Klage ab. Es verneint eine Pflichtverletzung des Anlageberaters, da dieser:
- die ihm obliegende Plausibilitätsprüfung (Prospekte, Bilanzen, Geschäftsberichte) sorgfältig durchgeführt hat,
- zugängliche Presseberichte verfolgt und eigene Prüfungen angestellt hat, ohne die späteren Ursachen des Scheiterns erkennen zu können,
- nicht verpflichtet war, alle Fachpublikationen (z. B. Capital, Focus, Gerland-Report) zu kennen oder vage Spekulationen aus älteren Artikeln zu thematisieren,
- davon ausgehen durfte, dass der Anleger Risiken mit seinem Steuerberater klärt, wenn dieser explizit hierfür hinzugezogen wurde.
c) Begründung des Gerichts:
- Keine Pflicht zur allumfassenden Presserecherche: Der Berater muss nicht die gesamte Fachpresse lesen. Artikel mit bloßen Mutmaßungen oder ohne konkrete Hinweise auf das spätere Scheitern sind nicht entscheidungserheblich.
- Risikoaufklärung durch Prospekt: Der ausgehändigte Emissionsprospekt enthielt verständliche Hinweise auf das unternehmerische Risiko – der Anleger konnte sich daher nicht auf Unkenntnis berufen.
- Reduzierte Beratungspflicht bei Steuerberater-Einbindung: Wenn der Anleger ankündigt, Vor- und Nachteile mit seinem Steuerberater zu klären, darf der Berater annehmen, dass dieser die Anlagegerechtheit prüft. Dies mindert seine eigenen Pflichten.
Rechtsgrundlage: Die Entscheidung stützt sich auf die Sorgfaltspflichten von Anlageberatern (§ 280 BGB a.F.) und die Beweislastverteilung – der Anleger muss konkret darlegen, welche Pflichten verletzt wurden.