Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass AGB-Klauseln, die Hauptleistung und Preis direkt regeln, nicht der Inhaltskontrolle unterliegen, während Preisnebenabreden kontrollierbar sind. Das Gericht bejaht die Überprüfbarkeit von Preisklauseln auf das Vorliegen einer echten Gegenleistung.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragspartner (vermutlich ein Verbraucher oder Unternehmen) wendet sich gegen AGB-Klauseln eines anderen Vertragspartners (z. B. ein Unternehmen), die Preis oder Hauptleistung regeln, und begehrt deren Überprüfung auf Wirksamkeit. Der Streit entzündet sich an den Grenzen der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz (heute: §§ 307 ff. BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Hauptleistung und Preis: Klauseln, die unmittelbar Art/Umfang der Hauptleistung oder den Preis festlegen, sind nicht kontrollierbar (Privatautonomie, § 307 Abs. 3 BGB analog).
• Preisnebenabreden: Klauseln mit mittelbarer Auswirkung auf Preis/Leistung (z. B. Nebenkosten) unterliegen der Kontrolle, sofern dispositives Recht als Ersatz greifen könnte.
• Rechtsgrundsätze: Auch allgemein anerkannte Grundsätze oder die Natur des Vertrags zählen zu den "Rechtsvorschriften" i. S. d. § 8 AGBG (heute: § 307 BGB).
• Echte Gegenleistung: Preisklauseln können darauf überprüft werden, ob ihnen eine echte Gegenleistung zugrunde liegt.

c) Begründung des Gerichts:

• Privatautonomie: Die freie Bestimmung von Leistung und Preis durch die Parteien ist Kern der Vertragsfreiheit (§ 307 Abs. 3 BGB).
• Kontrolllücken: Preisnebenabreden sind kontrollierbar, da hier dispositives Recht (z. B. gesetzliche Regelungen zu Nebenkosten) die Lücke füllen könnte.
• Rechtsquellen: Neben formellen Gesetzen zählen auch ungeschriebene Rechtsgrundsätze und die Vertragsnatur zu den Maßstäben der Kontrolle.
• Missbrauchsverhinderung: Selbst bei Preisklauseln muss eine echte Gegenleistung vorliegen, um unangemessene Benachteiligungen zu verhindern.