rkr.; Vorinstanz LG Traunstein, 08.07.1999 - 7 O 1394/99 -; Die Revision ist mit Beschluss des BGH vom 27.03.2001 - VI ZR 320/00 - mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsvertreter (VV) muss sich eine Berufsunfähigkeitsrente aus einem Vertreterversorgungswerk (VVW) nicht auf seinen Verdienstausfallschaden anrechnen lassen, den er gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalls geltend macht. Das OLG München entschied, dass die Rente als Entgelt für frühere Arbeitsleistungen anzusehen ist und daher nicht dem Schädiger zugutekommen darf.
a) Wer will was von wem woraus? Der geschädigte VV verlangt von dem Unfallverursacher Ersatz für seinen Verdienstausfall aufgrund der durch den Unfall eingetretenen Berufsunfähigkeit. Er stützt seinen Anspruch auf §§ 823 Abs. 1, 842 BGB sowie § 3 Nr. 1 PfIVG (Pflichtversicherungsgesetz). Der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung könnte versuchen, die Berufsunfähigkeitsrente aus dem VVW der Allianz auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, um die eigene Zahlungspflicht zu mindern.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München hat entschieden, dass die Berufsunfähigkeitsrente aus dem VVW nicht auf den Verdienstausfallschaden angerechnet werden muss. Der VV darf die Rente behalten, ohne dass dies seinen Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher mindert.
c) Begründung des Gerichts:
Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Normalerweise müssen Vorteile, die dem Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses zufließen, auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden, um eine Besserstellung des Geschädigten zu vermeiden. Allerdings gilt dies nur, wenn die Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs vereinbar ist und weder den Geschädigten unzumutbar belastet noch den Schädiger unangemessen entlastet.
Charakter der Berufsunfähigkeitsrente: Die Rente aus dem VVW ist kein Schadensersatz, sondern ein Entgelt für frühere Arbeitsleistungen des VV. Sie entspricht wirtschaftlich dem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, den ein Handelsvertreter (HV) bei Beendigung seines Vertrags gegen den Unternehmer (U) hat. Dieser Anspruch ist eine vertragliche Vergütung für die während der Vertragszeit geleistete Arbeit (z. B. Aufbau eines Kundenstamms) und hat zudem Versorgungscharakter.
Parallele zu Arbeitnehmeransprüchen: Das Gericht verweist auf die Rechtsprechung des BGH, wonach auch Versorgungsleistungen eines Arbeitgebers an Arbeitnehmer (z. B. Pensionszahlungen) nicht auf Schadensersatzansprüche gegen Dritte (z. B. Unfallverursacher) angerechnet werden. Gleiches gelte für den VV, da seine Rente aus dem VVW ebenfalls eine Gegenleistung für seine Tätigkeit darstelle.
Keine Anrechnung fiktiver Vorteile: Selbst fiktive Kapitalerträge aus einem (hypothetischen) Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) dürfen nicht angerechnet werden. Ohne den Unfall hätte der VV die Möglichkeit gehabt, seinen Kundenstamm weiter auszubauen und später einen höheren Ausgleichsanspruch zu erzielen. Eine Anrechnung wäre daher unbillig.
Zusammenfassung der Kernaussage: Die Berufsunfähigkeitsrente des VV ist kein Vorteil aus dem Schadensereignis, sondern eine Gegenleistung für frühere Dienste. Sie steht dem VV unabhängig vom Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher zu, da sie nicht der Schadensminderung, sondern der Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge dient.