Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass eine vertragliche Verpflichtung des Handelsvertreters (HV) zum Kauf einer Musterkollektion unwirksam ist, selbst als Individualabrede. Der Unternehmer (U) muss die Muster unentgeltlich überlassen und auf seine Kosten zurücknehmen. Zudem muss der Buchauszug klar und vollständig sein.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (HV): Fordert die Unwirksamkeit einer Kaufverpflichtung für Musterkollektionen und die unentgeltliche Überlassung dieser durch den Unternehmer (U) gem. § 86a Abs. 1 HGB.
• Beklagter (U): Besteht auf der Gültigkeit der Kaufverpflichtung und der Entgeltlichkeit der Musterüberlassung, berufend auf Branchenüblichkeit.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Kaufverpflichtung des HV für Musterkollektionen ist unwirksam – auch als Individualvereinbarung.
2. Der U muss die Muster unentgeltlich überlassen (§ 86a Abs. 1 HGB) und auf seine Kosten zurücknehmen.
3. Der Buchauszug muss verständlich, vollständig und übersichtlich sein; mehrere Leitzordner oder erklärungsbedürftige Unterlagen genügen nicht.

c) Begründung des Gerichts:

• § 86a Abs. 3 HGB verbietet jede Vereinbarung, die die Pflicht des U zur unentgeltlichen Musterüberlassung beeinträchtigt.
• Schutzzweck: Der HV soll nicht zum Abnehmer der Ware werden; das Vertriebsrisiko darf nicht auf ihn abgewälzt werden.
• Branchenüblichkeit (z. B. in der Textilbranche) ist seit Inkrafttreten des § 86a Abs. 3 HGB (1990) irrelevant.
• Strenge Auslegung der Norm wegen Missbrauchsgefahr (OLG Düsseldorf, LG Stuttgart).
• Freiwilliger Kauf durch den HV bleibt möglich (z. B. per Option), aber keine Verpflichtung.

Hinweis: Der U kann dem HV zwar anbieten, die Muster zu kaufen, aber eine Verpflichtung hierzu ist nichtig. Die Rücknahmepflicht des U besteht unabhängig von der Nutzungsdauer.