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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart (Urteil vom 29.03.1996 – 2 U 236/95) hat eine Klausel in einer Reservierungsvereinbarung eines Immobilienmaklers für unwirksam nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) erklärt, die von Kaufinteressenten eine sofortige Zahlung einer „Aufwandsentschädigung“ von DM 1.000,- verlangte, die bei Nichtzustandekommen des notariellen Kaufvertrags innerhalb von 4 Tagen verfiel. Das Gericht sah darin eine unzulässige, erfolgsunabhängige Provision, die den Kunden unangemessen benachteiligte.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Immobilienmakler verlangt von Kaufinteressenten in einer Reservierungsvereinbarung die Zahlung einer „Aufwandsentschädigung“ in Höhe von DM 1.000,- (inkl. MwSt.). Der Betrag sollte verfallen, falls der notarielle Kaufvertrag nicht innerhalb von 4 Tagen zustande kommt. Die Klausel war als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) formuliert.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Stuttgart hat die Klausel für unwirksam nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) erklärt.
c) Begründung des Gerichts:
- Verdeckte Provision: Die Klausel tarne eine erfolgsunabhängige Provision als Aufwandsentschädigung. Tatsächlich handele es sich um eine Vorleistung ohne Gegenleistung, da der Makler keinen konkreten Aufwand nachweisen muss.
- Keine Nachweismöglichkeit für den Kunden: Der Kunde könne nicht darlegen, dass der tatsächliche Aufwand des Maklers geringer war.
- Unklare Wirksamkeit der Reservierung: Die Reservierung werde erst wirksam, wenn die Vereinbarung im Büro des Maklers eingehe und das Objekt nicht bereits anderweitig reserviert sei. Dies sei für den Kunden nicht kontrollierbar.
- Sofortige Zahlungspflicht: Der Kunde müsse den Betrag sofort zahlen, obwohl unklar sei, ob die Reservierung überhaupt wirksam werde. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung dar.
Rechtsfolge: Die Klausel ist unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot und das Verbot überraschender Klauseln verstößt sowie den Kunden unzumutbar belastet.