Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) nach einer vereinbarten Abrechnung mit dem Unternehmer (U) keinen erneuten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs hat. Ein Anspruch auf Ergänzung besteht nur, wenn der HV konkret darlegt und beweist, dass bestimmte provisionspflichtige Geschäfte nicht abgerechnet wurden. Die Ergänzung muss sich aus seinem Vortrag ergeben, wobei eine ungefähre Abgrenzung ausreicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) die Ergänzung eines Buchauszugs, nachdem beide sich bereits auf eine Abrechnung geeinigt und Konten abgestimmt hatten. Der Anspruch stützt sich auf die vermutete Unvollständigkeit der Abrechnung.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht weist den Anspruch auf erneute Erteilung eines Buchauszugs zurück. Ein Anspruch auf Ergänzung ist nur dann möglich, wenn der HV konkret nachweist, dass bestimmte provisionspflichtige Geschäfte fehlen. Die Ergänzung muss sich aus seinem Vortrag ergeben, wobei eine ungefähre Aufzählung der betroffenen Geschäfte ausreicht.

c) Begründung des Gerichts:

• Eine vereinbarte Abrechnung gilt als Buchauszug, sodass kein neuer Anspruch besteht.
• Ein Ergänzungsanspruch setzt voraus, dass der HV die Unvollständigkeit substantiiert darlegt (z. B. durch Aufzählung konkreter Geschäfte).
• Die Ergänzung kann auch ohne Offenbarungseid erreicht werden, sofern der HV den Umfang der Lücken hinreichend abgrenzt.

Kernaussage: Nach einer Einigung über die Abrechnung ist ein neuer Buchauszug ausgeschlossen; Ergänzungen sind nur bei konkretem Nachweis von Fehlern möglich.