Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine rechtskräftige Verurteilung zur Rechnungslegung in einer Stufenklage keine Rechtskraft für den Grund des späteren Zahlungsanspruchs entfaltet. Zudem kann ein Unternehmer (U) nach einer ordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) nicht mehr frühere Kündigungsfristen geltend machen, wenn er keine neuen, wesentlichen Umstände vorbringt. Die außerordentliche Kündigung des U scheitert, da er die Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters (HV) jahrelang geduldet und keine Unzumutbarkeit dargelegt hat. Der Ausgleichsanspruch des HV entsteht erst mit Vertragsende.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) klagt gegen Unternehmer (U) auf Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB wegen Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV).
• Der U hatte den HVV zunächst ordentlich zum 31.12.1964 gekündigt, später (im Juni) zusätzlich fristlos wegen angeblicher Konkurrenztätigkeit des HV für eine andere Firma.
• Der HV wehrt sich gegen die fristlose Kündigung und behauptet, der U habe die Konkurrenzsituation seit 1961 gekannt und geduldet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rechtskraft bei Stufenklage:

   • Die Verurteilung zur Rechnungslegung (im Rahmen einer Stufenklage) entfaltet keine Rechtskraft für den Grund des späteren Zahlungsanspruchs (z. B. Ausgleichsanspruch). Beide Ansprüche sind prozessual getrennt zu betrachten.

2. Wirksamkeit der Kündigungen:

   • Die fristlose Kündigung im Juni ist unwirksam, weil:
   • Der U die Konkurrenztätigkeit des HV seit 1961 kannte und bis April 1964 nicht als unzumutbar ansah (Schreiben vom 12.04.1961 und 28.04.1964).
   • Keine neuen, wesentlichen Umstände nach der ordentlichen Kündigung vorlagen, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
   • Die ordentliche Kündigung zum 31.12.1964 bleibt wirksam. Der U kann sich nicht nachträglich auf eine kürzere Frist (z. B. 30.09.1964) berufen, da:
   • Die erste Kündigung keinen Vorbehalt enthielt.
   • Der HV der ordentlichen Kündigung nicht widersprochen hat.

3. Ausgleichsanspruch:

   • Der AA entsteht erst mit Beendigung des HVV am 31.12.1964 und ist im Mai 1964 noch nicht fällig (§ 273 BGB).
   • Der HV darf die Einarbeitung eines Nachfolgers verweigern, solange der AA nicht geklärt ist – dies macht die Fortsetzung des Vertrags für den U nicht unzumutbar.

4. Schadensersatz:

   • Da die fristlose Kündigung unwirksam ist, steht dem U kein Schadensersatzanspruch gegen den HV zu.

c) Begründung des Gerichts:

• Rechtskraft:

• Die Trennung von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch folgt aus § 322 ZPO. Zweckmäßigkeitsargumente rechtfertigen keine Ausdehnung der Rechtskraft.

• Berufungsgericht kann zwar aus Prozesswirtschaftlichkeit den Zahlungsanspruch mit abweisen, wenn es den Rechnungslegungsanspruch verneint – dies berührt aber nicht die Rechtskraftfrage.

• Wichtiger Kündigungsgrund (§ 89a HGB):

• Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung auch bis zum Ablauf der ordentlichen Frist unzumutbar ist.

• Der U hat die Konkurrenzsituation jahrelang hingenommen (seit 1961) und erst nach der ordentlichen Kündigung versucht, fristlos zu kündigen – ohne neue Umstände vorzubringen.

• Die Eigenproduktion der Konkurrenzfirma war vorübergehend und dem HV teilweise unbekannt; der U hätte sie früher beanstanden müssen.

• Kündigungsfristen:

• Der U kann nicht einseitig die Frist der ersten Kündigung (31.12.) durch eine spätere (unwirksame) fristlose Kündigung verkürzen.

• Der HV darf sich auf das ursprünglich mitgeteilte Vertragsende verlassen, wenn der U keinen klaren Willen zur vorzeitigen Beendigung äußert.

• Ausgleichsanspruch:

• Der AA ist erst mit Vertragsende fällig – eine vorherige Verweigerung der Zusammenarbeit durch den HV ist daher gerechtfertigt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 322 ZPO (Rechtskraft), § 89a, § 89b HGB (Kündigung/Ausgleich), § 273 BGB (Fälligkeit).