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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Schweizer Bundesgericht (BGer) entschied am 23.09.1927, dass eine inländische Versicherungsgesellschaft mit Hauptsitz in der Schweiz für die in einem anderen Kanton durch eine feste Geschäftseinrichtung (Filiale/Generalagentur) ausgeübte Anwerbetätigkeit einkommensteuerpflichtig ist, sofern die Voraussetzungen für eine solche Steuerpflicht erfüllt sind.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Eine inländische Versicherungsgesellschaft (mit Hauptsitz in der Schweiz) ist betroffen. Die Frage betrifft ihre Einkommensteuerpflicht in einem anderen Kanton, in dem sie über eine feste Geschäftseinrichtung (z. B. Filial- oder Generalagenturbüro) Anwerbetätigkeiten (z. B. Kundenakquise) ausübt. Die Steuerbehörden des Kantons, in dem die Geschäftseinrichtung liegt, wollen die Einkünfte aus dieser Tätigkeit besteuern.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Bundesgericht bestätigte, dass die Versicherungsgesellschaft in dem Kanton, in dem die feste Geschäftseinrichtung besteht, einkommensteuerpflichtig ist, sofern die Tätigkeit dort eine ausreichende wirtschaftliche Verbindung (z. B. durch die Anwerbung von Versicherungsverträgen) begründet.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die damals geltenden steuerrechtlichen Grundsätze, wonach eine feste Geschäftseinrichtung in einem Kanton eine Steuerpflicht für die dort erzielten Einkünfte auslösen kann. Die Anwerbetätigkeit durch die Filiale/Generalagentur wurde als ausreichend angesehen, um eine solche Steuerpflicht zu begründen, da sie eine wirtschaftliche Präsenz im Kanton darstellt. Die Gesellschaft konnte daher nicht geltend machen, dass ihre Tätigkeit rein zentral vom Hauptsitz aus gesteuert werde.