Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Handelsvertretervertrag (HVV) zustande kommt, wenn die Parteien sich nicht auf einen formularmäßigen Vertrag einigen und der Vertreter dem angebotenen Formular widerspricht – insbesondere bei Streitigkeiten über Provisionshöhe oder Vertragsbeendigung. Ein stillschweigender HVV kann zwar durch schlüssiges Verhalten entstehen, doch reicht bloße Kundenbetreuung nicht für die Annahme einer Vermittlungstätigkeit i.S.d. § 84 HGB aus. Im konkreten Fall lag kein HVV, sondern ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 675, 611 BGB) vor, der sofort kündbar ist. Ein Buchauszugsanspruch nach § 87c HGB besteht nur bei Provisionsansprüchen aus einem HVV, nicht aus anderen Verträgen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Absatzmittler): Beansprucht einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB zur Prüfung von Provisionsansprüchen.
• Beklagter (Unternehmer): Bestreitet das Bestehen eines Handelsvertretervertrags (HVV) und damit die Grundlage für den Buchauszugsanspruch.
• Streitgegenstand: Ob zwischen den Parteien ein HVV oder ein anderer Vertragstyp (z. B. Geschäftsbesorgungsvertrag) vorliegt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Kein HVV zustande gekommen, da:
• Die Parteien sich nicht auf einen formularmäßigen HVV einigen konnten.
• Der Kläger dem Vertragsformular des Beklagten widersprochen und Änderungen (z. B. zur Provision oder Beendigung) gefordert hatte.
• Keine stillschweigende Einigung auf HVV, weil:
• Bloße Kundenbetreuung oder Kontaktpflege reicht nicht für eine Vermittlungstätigkeit i.S.d. § 84 Abs. 1 HGB aus.
• Der Kläger fertigte eigene Produkte und vertrieb keine Zulieferteile des Beklagten – daher kein Vertragshändlervertrag (VHV).
• Stattdessen lag ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 675, 611 BGB) vor (Beratung und Kundenbetreuung), der sofort kündbar ist (§§ 627, 621 Nr. 5 BGB).
• Kein Anspruch auf Buchauszug (§ 87c HGB), da dieser nur bei Provisionsansprüchen aus einem HVV besteht – nicht bei anderen Vertragstypen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Einigungsmangel:
   • Bei widersprüchlichen Formularverträgen und Ablehnung zentraler Klauseln (z. B. Provision, Beendigung) kann keine Annahme des Vertrages unterstellt werden.
2. Kein schlüssiger HVV:
   • Ein HVV kann zwar formfrei und stillschweigend entstehen, setzt aber Vermittlungstätigkeit voraus – bloße Kundenbetreuung genügt nicht (BGH-Rechtsprechung).
3. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen:
   • Der Kläger handelte nicht als Vertragshändler (kein Weiterverkauf der Ware im eigenen Namen) oder Handelsvertreter (keine Vermittlung).
   • Die Tätigkeit beschränkte sich auf Beratung und Betreuung → Geschäftsbesorgungsvertrag.
4. Buchauszugsanspruch:
   • Dieser ist akzessorisch zum Provisionsanspruch aus einem HVV. Bei anderen Verträgen (hier: §§ 675, 611 BGB) besteht er nicht.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 84 Abs. 1 HGB (Definition Handelsvertreter)
• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch)
• §§ 675, 611, 627, 621 Nr. 5 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag, Kündigung)