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ERGEBNISVORSCHLÄGE

BFH, 06.09.1995 - XI R 91/94

LEITSÄTZE

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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Tätigkeit eines Handelsvertreters (HV) auch dann als gewerblich einzustufen ist, wenn sie Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (z. B. freiberufliche Tätigkeit) aufweist.


a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) begehrt die steuerliche Einordnung seiner Tätigkeit. Er argumentiert, dass seine Tätigkeit gegenüber seinen Kunden Merkmale einer freiberuflichen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufweise und daher nicht als Gewerbe zu qualifizieren sei. Das Finanzamt und gegebenenfalls das Finanzgericht sehen dies anders und stufen die Tätigkeit als gewerblich ein.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BFH hat entschieden, dass die Tätigkeit eines Handelsvertreters trotz eventueller Ähnlichkeiten mit freiberuflichen Tätigkeiten als gewerblich einzustufen ist.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass die Tätigkeit eines Handelsvertreters ihrem Wesen nach gewerblich geprägt ist. Selbst wenn einzelne Merkmale (z. B. selbstständige Arbeitsweise, persönliche Dienstleistung) an eine freiberufliche Tätigkeit erinnern, überwiegt der gewerbliche Charakter. Dies folgt aus der typischen Ausgestaltung der Handelsvertretertätigkeit, die auf die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für andere gerichtet ist und damit dem Bereich des Gewerbes zuzuordnen ist.

KI INHALT
Tätigkeit eines Handelsvertreters bleibt gewerblich, selbst wenn sie Merkmale freiberuflicher Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufweist.
ENTSCHEIDUNGSNAME
STICHWORT
Gewerbliche Tätigkeit
Gewerbesteuerbarkeit der Leistungen des HV, dessen Leistungen Merkmale einer freiberuflichen Tätigkeit erfüllen
FUNDSTELLE
HVR Nr. 851
BFH/NV 96, 135
NORM
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
§ 15 EStG
§ 2 Abs. 1 GewStG
REDAKTION
GERICHT
BFH
SPRUCHTYP
Urteil
DATUM
06.09.1995
AKTENZEICHEN
XI R 91/94
ECLI
LIEFERUNG
01.09.1998
ÄNDERUNG
14.04.2021