Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BFH hat entschieden, dass die Vermittlung von Kauf- oder Lieferverträgen über Bausatzhäuser durch einen Bausparkassenvertreter nicht unter die umsatzsteuerliche Befreiung nach § 4 Nr. 11 UStG 1980 fällt, da diese Tätigkeit nicht berufstypisch für Bausparkassenvertreter ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein selbständiger Bausparkassenvertreter, der im Rahmen eines Hausbauprogramms seiner Bausparkasse als Untervertreter Provisionen für die Vermittlung von Kauf-/Lieferaufträgen für Bausatzhäuser eines Dritten erhält.
• Streitgegenstand: Er begehrt die Steuerfreiheit dieser Vermittlungsumsätze nach § 4 Nr. 11 UStG 1980 (Befreiung für „Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter“).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Vermittlung von Bausatzhaus-Verträgen ist nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 11 UStG 1980.
• Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Rechtsfrage bereits durch bestehende BFH-Rechtsprechung geklärt ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG 1980:

   • Die Norm begünstigt nicht Berufsgruppen, sondern berufstypische Tätigkeiten.
   • Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit das Berufsbild prägt („aus der Tätigkeit als…“).

2. Berufstypische Tätigkeit eines Bausparkassenvertreters:

   • Nach § 92 HGB (i. V. m. § 84 HGB) ist berufstypisch die Vermittlung oder der Abschluss von Bausparkassenverträgen.
   • Die Vermittlung von Bausatzhäusern gehört nicht zu diesen Kernaufgaben – sie könnte auch von anderen Berufen ausgeführt werden.

3. Wirtschaftliche Verbundenheit irrelevant:

   • Selbst wenn die Vermittlung im Rahmen eines Hausbauprogramms der Bausparkasse erfolgt, ändert dies nichts an der fehlenden Berufstypizität.

Rechtliche Einordnung: Die Entscheidung betont, dass Steuerbefreiungen eng am gesetzlich definierten Berufsbild auszurichten sind. Die bloße wirtschaftliche Nähe zur Haupttätigkeit reicht nicht aus.