Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Koblenz entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) nur unter den engen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person gilt. Im konkreten Fall scheitert der Status als Einfirmenvertreter (§ 92a HGB), da der HV trotz 80%iger Bindung an einen Unternehmer (U) für weitere U tätig ist. Zudem darf die Vergütungsgrenze des § 5 Abs. 3 ArbGG nicht richterlich angehoben werden – eine Anpassung ist allein durch Rechtsverordnung möglich.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) begehrt die Anerkennung als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, um den Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Er stützt sich darauf, dass er zu 80 % seiner Arbeitszeit für einen Unternehmer (U) tätig ist und seine Vergütung unter der gesetzlichen Grenze von 2.000 DM/monatlich liegt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Koblenz verneint den Status als Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnliche Person:

• Der HV scheitert an den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG, da er nicht ausschließlich für einen U arbeitet (er ist zusätzlich für zwei weitere U tätig).
• Die Vergütungsgrenze von 2.000 DM/monatlich darf nicht richterlich angepasst werden – eine Anhebung ist allein durch Rechtsverordnung (§ 5 Abs. 3 Satz 2 ArbGG) möglich.

c) Begründung des Gerichts:

• Einfirmenvertreter-Status (§ 92a HGB): Die vertragliche Beschränkung auf 80 % Arbeitszeit für einen U reicht nicht aus, da der HV die restlichen 20 % frei nutzen kann und tatsächlich für andere U tätig ist. Ein Einfirmenvertreter muss ausschließlich für einen U arbeiten.
• Vergütungsgrenze: Die starre Grenze des § 5 Abs. 3 ArbGG ist bewusst nicht inflationsanpassbar gestaltet – eine Änderung obliegt allein dem Verordnungsgeber (Bundesminister), nicht den Gerichten.
• Rechtsweg: Da der HV nicht als Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnlich gilt, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten versperrt.

Zusätzlicher Hinweis: Der Wert einer Rechtswegbeschwerde bemisst sich mit einem Drittel des Hauptsachewerts.