rkr.; Vorinstanz LG Paderborn - 7 O 113/95 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) durch die Tätigkeit für einen Wettbewerber des Unternehmers (U) gegen seine Loyalitätspflicht verstößt. Die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) durch den U ist in diesem Fall gerechtfertigt, auch ohne vorherige Abmahnung, wenn der U zuvor klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine solche Konkurrenztätigkeit nicht duldet.
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) vom Handelsvertreter (HV), weil dieser zusätzlich für einen Wettbewerber des U tätig wurde. Der U stützt seinen Anspruch auf die Verletzung der Loyalitätspflicht des HV aus § 86 Abs. 1 HGB (Pflicht des HV, die Interessen des U wahrzunehmen).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm hat die fristlose Kündigung des HVV durch den U für rechtmäßig erklärt. Die Konkurrenztätigkeit des HV für einen Wettbewerber stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, selbst wenn keine konkreten Schäden beim U eingetreten sind. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn der U dem HV vor Vertragsabschluss mit dem Wettbewerber unmissverständlich mitgeteilt hat, dass er eine solche Tätigkeit nicht tolerieren werde.
c) Begründung des Gerichts:
Verstoß gegen Loyalitätspflicht: Die Tätigkeit des HV für einen Wettbewerber gefährdet die Interessen des U, da der HV möglicherweise die Belange des U nicht mehr ausreichend vertritt. Entscheidend ist nicht ein konkreter Schaden, sondern die Eignung der Konkurrenztätigkeit, das Vertrauensverhältnis zu zerstören.
Wettbewerbsbeziehung: Ob Produkte im Wettbewerb stehen, hängt nicht von Preis, Material oder Gestaltung ab, sondern vom Verwendungszweck und dem Kundenkreis. Sind diese identisch, handelt es sich um Konkurrenzprodukte. Ein Kaufinteressent entscheidet sich für ein Produkt, wodurch der Verkauf des anderen ausschied.
Keine Abmahnung erforderlich: Da der U dem HV vorab klar kommuniziert hatte, dass er die Tätigkeit für den Wettbewerber nicht akzeptieren werde, und der HV diese Warnung ignorierte, bedurfte es keiner weiteren Abmahnung. Der U setzte den HV nicht vor vollendete Tatsachen, sondern reagierte auf dessen Vertragsbruch.
Keine Unzumutbarkeit der Kündigung: Der U hatte zwar zunächst eine Fortsetzung des Vertrags in Aussicht gestellt, jedoch nur unter der Bedingung, dass der HV seine Bindung zum Wettbewerber löst. Dies zeigt, dass der U die gleichzeitige Tätigkeit für den Konkurrenten als unzumutbar ansah. Die Kündigung war daher verhältnismäßig.