Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) während der Freistellungsphase durch die Veranlassung von Kündigungen von Maklerverträgen zwischen Kunden und dem vertretenen Unternehmer (U) einen Wettbewerbsverstoß begeht, der zum vollständigen Entfall der Freistellungsvergütung führt. Der HV verstößt gegen vertragliche Abwerbeverbote, selbst wenn kein konkreter Schaden entsteht. Zudem hat der HV keine Ansprüche auf Provisionsvorschüsse oder Auskünfte, wenn er vertragswidrig handelt oder substantiierte Vorwürfe des U nicht widerlegt.

Zusammenfassung der Entscheidung (OLG Celle, 18.02.2014 - 11 U 168/13):

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:
• Kläger: Unternehmer (U), vertreten durch einen Versicherungsvertreter (VV).
• Beklagter: Handelsvertreter (HV), der für den U Maklerverträge vermittelt hat.
• Streitgegenstand: Der U verlangt von dem HV Schadensersatz und die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, da der HV während der Freistellungsphase (Zeitraum nach Beendigung des HVV, in dem der HV noch Ansprüchen auf Vergütung hat) Kunden aktiv zur Kündigung ihrer Maklerverträge mit dem U veranlasst hat. Der HV bestreitet dies und beansprucht weiterhin Freistellungsvergütung sowie Auszahlung von Abschluss- und Bestandsprovisionen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wettbewerbsverstoß des HV:

   • Das Bereitstellen von vorgefertigten Kündigungsschreiben oder der Hinweis auf formlose Kündigungsmöglichkeiten stellt einen vertragswidrigen Wettbewerbsverstoß dar.
   • Dies gilt selbst dann, wenn der HV behauptet, die Kunden hätten sich aus eigenem Antrieb gemeldet – diese Behauptung ist lebensfremd und unglaubhaft.

2. Folgen des Verstoßes:

   • Der Wettbewerbsverstoß rechtfertigt das vollständige Entfallen der Freistellungsvergütung.
   • Ein Schaden des U muss nicht nachgewiesen werden; allein die Gefährdung der Vertragsbestände (z. B. durch Kündigungen) reicht aus.

3. Provisionsansprüche:

   • Abschlussprovisionen: Der HV hat keinen Anspruch auf Auszahlung, wenn der HVV die Stellung von Sicherheiten vorsieht und diese nicht erbracht wurden.
   • Bestandsprovisionen: Ein Vorschussanspruch entfällt, wenn er an die Dauer des HVV geknüpft ist.
   • Stornohaftung: Der HV kann sich nicht pauschal auf abgelaufene Stornohaftzeiten berufen. Die Annahme, alle Verträge seien zu Vertragsbeginn abgeschlossen worden, ist lebensfremd.

4. Auskunftsanspruch des U:

   • Der U hat ein rechtliches Interesse an Auskünften über die Wettbewerbstätigkeit des HV, da ein Schaden (entgangener Gewinn) nicht ausgeschlossen ist.
   • Der HV muss substantiiert zu Vorwürfen Stellung nehmen (z. B. zu Stornogefahrmitteilungen oder Kündigungsveranlassungen).
   • Ein pauschales Bestreiten (z. B. "keine fremdvermittelten Verträge") reicht nicht aus, wenn der HVV auch andere Produkte (Bausparverträge, Finanzierungen) umfasst.

5. Aufrechnung mit Stornoreserve:

   • Eine Aufrechnung scheitert, wenn die Stornoreserve nicht ausreicht, um die noch stornoverhafteten Provisionen abzudecken.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertragliche Pflichten: Das Abwerbeverbot im HVV erstreckt sich auf alle Vertragsverhältnisse des U, einschließlich Maklerverträge. Die aktive Veranlassung von Kündigungen verstößt gegen die Treuepflicht (§ 86 HGB).
• Treu und Glauben (§ 242 BGB):
• Der U muss dem HV keine Stornomitteilungen mehr zukommen lassen, wenn dieser vertragswidrig in Wettbewerb tritt.
• Der HV handelt treuwidrig, wenn er einerseits Vertragsbestände des U gefährdet, andererseits Provisionszahlungen verlangt.
• Beweislast:
• Der HV muss konkrete Umstände vortragen, wenn er von Standardregelungen (z. B. 60-monatige Stornohaftzeit) abweichen will.
• Pauschale Behauptungen des HV (z. B. zur Stornohaftung) werden als unsubstantiiert zurückgewiesen.

Kernaussage: Der HV verliert seine Vergütungsansprüche, wenn er während der Freistellungsphase durch wettbewerbswidriges Verhalten (z. B. Kündigungsveranlassung) gegen vertragliche Pflichten verstößt. Der U kann zudem Auskünfte und Rückzahlungen verlangen, ohne einen konkreten Schaden nachweisen zu müssen.