Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Oldenburg (Urteil vom 04.02.1972) entscheiden, dass ein Handelsvertreter (HV) keinen Schadensersatz nach § 89a Abs. 2 HGB gegen den Unternehmer (U) erhält, da er keinen konkreten Schaden nachweisen konnte. Der HV hatte seine Provisionsabrechnungen nicht ausreichend substantiiert und seinen Schaden nicht schlüssig dargelegt. Zudem verdiente er in der fraglichen Zeit als Angestellter mehr als zuvor als HV, sodass kein ersatzfähiger Schaden bestand.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV)
• Beklagter: Unternehmer (U)
• Anspruch: Der HV verlangt von dem U

1. Provisionszahlungen wegen angeblicher Abrechnungsmängel (unvollständige Gutschrift von Provisionen für Nachbestellungen, Ersatzaufträge etc.).
2. Schadensersatz nach § 89a Abs. 2 HGB (Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung) für den Zeitraum bis zum ordentlichen Vertragsende (31.08.1966).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsansprüche:

   • Der HV hat seine Behauptungen zu fehlenden Provisionen nicht ausreichend konkretisiert. Eine pauschale Rüge von "Abrechnungsmängeln" reicht nicht aus, um den U zur detaillierten Darlegung und Beweisführung zu zwingen.
   • Der HV muss vielmehr konkrete Tatsachen vorbringen und nachprüfbare Unterlagen einreichen, um seine Zweifel an der Abrechnung zu substantiieren.

2. Schadensersatz nach § 89a Abs. 2 HGB:

   • Der Anspruch wird abgelehnt, weil der HV keinen Schaden nachweisen konnte.
   • Der HV verdiente in den 6 1/3 Monaten bis zum ordentlichen Kündigungstermin als Angestellter bei anderen Unternehmen (brutto 4.550 DM, netto ca. 3.660 DM) mehr als sein durchschnittlicher Reinverdienst bei dem U (ca. 306,47 DM/Monat).
   • Da sein neuer Verdienst höher war, fehlt es an einem ersatzfähigen Schaden.

3. Verfahrensfragen:

   • Verspätetes Vorbringen: Der HV reichte erst in der mündlichen Verhandlung eine Einkommensteuererklärung ein, obwohl der Senat ihn zuvor auf die unzulängliche Begründung hingewiesen hatte. Dies wurde als grobe Nachlässigkeit gewertet (§ 279 ZPO) und nicht mehr berücksichtigt.
   • Bucheinsichtsrecht: Der HV kann kein Zurückbehaltungsrecht wegen Bucheinsicht geltend machen, da der U bereit ist, die Einsicht durch einen Wirtschaftsprüfer zu gewähren.
   • Kosten: Die Prozesskosten für den erledigten Antrag auf Herausgabe der Kundenkartei werden hälftig getragen (§ 91a ZPO), da nicht bewiesen wurde, dass der HV mehr Unterlagen als die sichergestellten besessen hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Substantiierungspflicht des HV:

   • Der U muss nicht von sich aus eine lückenlose Abrechnung vorlegen. Der HV muss konkrete Zweifel an der Vollständigkeit der Provisionen darlegen und belegen.

2. Schadensberechnung nach § 89a Abs. 2 HGB:

   • Der Schaden besteht im entgangenen Gewinn, d. h. der Differenz zwischen dem mutmaßlichen Verdienst beim U (abzüglich berufsbedingter Aufwendungen) und dem tatsächlichen Verdienst in der Zwischenzeit.
   • Der Reinverdienst (nach Abzug von Kosten) ist maßgeblich, nicht der Bruttoumsatz.
   • Da der HV als Angestellter mehr verdiente als zuvor als HV, liegt kein Schaden vor.

3. Keine Berücksichtigung nachträglicher Unterlagen:

   • Der HV hätte seine Beweise (z. B. Steuererklärungen) früher vorlegen müssen, besonders nach dem Hinweis des Senats auf die Schlüssigkeitsdefizite.

4. Kein Zurückbehaltungsrecht:

   • Da der U die Bucheinsicht durch einen Sachverständigen anbietet, kann der HV kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Rechtliche Grundlagen:

• § 89a Abs. 2 HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• §§ 249, 252 BGB (Schadensersatz)
• § 279 ZPO (Verspätetes Vorbringen)
• § 91a ZPO (Kosten bei Erledigung)