Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Saarland entscheidet, dass bei einem Außendienstmitarbeiter (hier: Ärzterepräsentant) mit wechselndem Arbeitsort der wirtschaftlich-technische Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses (z. B. Sitz des Arbeitgebers) und nicht der Wohnsitz des Arbeitnehmers den Erfüllungsort (§ 29 ZPO, § 269 BGB) bestimmt. Eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung (hier: Berlin) ist unwirksam, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 29 Abs. 2 ZPO entspricht. Zuständig ist daher das Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Außendienstmitarbeiter (Ärzterepräsentant) mit Wohnsitz im Saarland, der in wechselnden Orten (Saarland/Westpfalz) tätig ist.
• Beklagter: Sein Arbeitgeber mit Betriebssitz außerhalb des Wohnorts des Klägers.
• Streitgegenstand: Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für einen Kündigungsschutzprozess.
• Der Kläger beantragt, das ArbG Saarbrücken (Wohnsitzgericht) für zuständig zu erklären.
• Der Arbeitgeber bestreitet dies und verweist auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung (Berlin) bzw. den Sitz seines Unternehmens.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Erfüllungsort: Der Erfüllungsort (§ 29 ZPO) entspricht dem Leistungsort (§ 269 BGB). Bei fehlender Vereinbarung ist der wirtschaftlich-technische Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses maßgeblich.
2. Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung: Die vertragliche Abrede ("Gerichtsstand ist Berlin") begründet keine Zuständigkeit des ArbG Berlin, da sie nicht den Anforderungen des § 29 Abs. 2 ZPO (Neufassung 1974) genügt.
3. Zuständiges Gericht: Für den Außendienstmitarbeiter ist das Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitgebers zuständig, da dort der wirtschaftlich-technische Mittelpunkt liegt (z. B. Gehaltsabrechnung, Arbeitsanweisungen, Vertragsabschluss).
4. Ausnahme: Falls die Tätigkeit des Reisenden von einem Büro des Arbeitgebers am Wohnort des Arbeitnehmers aus gelenkt wird, kann dieser Ort Erfüllungsort sein.

c) Begründung des Gerichts:

• Leistungsort bei Außendienstmitarbeitern:
• Der faktische Arbeitsort (hier: wechselnde Orte) scheidet als Kriterium aus.
• Der Wohnsitz des Arbeitnehmers ist nicht automatisch der Mittelpunkt, selbst wenn dort viele Kunden besucht werden.
• Entscheidend ist der Sitz des Arbeitgebers, wenn dort alle administrativen und organisatorischen Entscheidungen (Gehalt, Anweisungen, Berichte) getroffen werden.
• Gesetzesänderung 1974:
• Die Neufassung des § 29 ZPO soll Missbrauch durch einseitige Gerichtsstandsvereinbarungen verhindern.
• Eine vertragliche Erfüllungsortvereinbarung ist unwirksam, wenn sie nicht den neuen Anforderungen entspricht.
• Praktische Konsequenz:
• Der Arbeitnehmer muss den Prozess am Sitz des Arbeitgebers führen, kann aber hypothetische Reisekosten für einen Anwalt am Gerichtsort erstattet verlangen (§ 61 ArbGG).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 29 ZPO (Erfüllungsort als Gerichtsstand)
• § 269 BGB (Leistungsort)
• § 38 ZPO (Gerichtsstandsvereinbarungen)
• § 61 ArbGG (Kostenerstattung im Arbeitsgerichtsverfahren)