Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Brandenburg entschied, dass eine Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers (VN) auch dann fristgerecht zugegangen ist, wenn sie nicht an die im Versicherungsschein bezeichnete Vertriebsgesellschaft, sondern an eine andere namens und im Auftrag des Versicherungsunternehmens (VU) handelnde Gesellschaft gesendet wurde. Das Gericht begründete dies mit der Auslegung der Vertragsunterlagen, insbesondere eines mitgelieferten Merkblatts zur Datenverarbeitung, das die Empfangsberechtigung solcher Gesellschaften nahelegt. Nach § 5 AGBG (heute § 305c BGB) muss das VU diese Auslegung gegen sich gelten lassen, da sie für den VN vertretbar und naheliegend ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) kündigte seinen Versicherungsvertrag und sandte die Kündigungserklärung an eine Vertriebsgesellschaft des Versicherers (VU), die nicht die im Versicherungsschein als zuständig bezeichnete Stelle war. Das VU bestritt den fristgerechten Zugang der Kündigung. Der VN berief sich darauf, dass die Kündigung aufgrund der Vertragsunterlagen (insbesondere eines Merkblatts zur Datenverarbeitung) auch an die empfangene Vertriebsgesellschaft hätte gerichtet werden können.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Brandenburg urteilte, dass die Kündigungserklärung dem VU mit Eingang bei der anderen Vertriebsgesellschaft nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen ist. Die Kündigung gilt damit als fristgerecht. Das Gericht bestätigte, dass die Empfangsberechtigung nicht auf die im Versicherungsschein genannte Gesellschaft beschränkt war, sondern auch andere namens und im Auftrag des VU handelnde Gesellschaften umfassen konnte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung der Vertragsunterlagen:

   • Das Gericht zog zur Auslegung der Klausel im Versicherungsschein auch das mitgelieferte Merkblatt zur Datenverarbeitung heran, da es Teil der Vertragserklärungen des VU war.
   • Das Merkblatt deutete darauf hin, dass Regionalzentren und Vertriebsgesellschaften befugt sind, namens und im Auftrag des VU zu handeln. Dies umfasse auch die Entgegennahme von Erklärungen wie Kündigungen.

2. Unklarheitenregel (§ 5 AGBG, heute § 305c BGB):

   • Da die Auslegung, dass Kündigungen auch an andere Vertriebsgesellschaften gerichtet werden können, vertretbar und naheliegend war, musste das VU diese nach der Unklarheitenregel gegen sich gelten lassen.
   • AGB sind aus der Sicht eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten VN auszulegen. Das Merkblatt ließ für den VN den Schluss zu, dass alle namens des VU handelnden Gesellschaften empfangsberechtigt sind.

3. Zugang der Erklärung (§ 130 Abs. 1 BGB):

   • Die Kündigung ging dem VU mit Eingang bei der Vertriebsgesellschaft zu, da diese als Empfangsvertreter des VU nach § 164 Abs. 3 BGB anzusehen war.
   • Unerheblich war, ob die Vertriebsgesellschaft formal als Versicherungsvertreter (§ 43 VVG) galt, da der VN deren Empfangsberechtigung nicht kannte und auch nicht kennen musste.

4. Zentrale Datensammlung als Indiz:

   • Das Merkblatt betonte, dass das VU über eine zentrale Datensammlung verfügt, die eine korrekte Zuordnung eingehender Post und Zahlungen ermöglicht. Dies stützte die Annahme, dass Erklärungen an alle Konzerngesellschaften gerichtet werden können.

Rechtsgrundlagen:

• § 130 Abs. 1 BGB (Zugang von Willenserklärungen)
• § 5 AGBG (heute § 305c BGB, Unklarheitenregel)
• §§ 133, 157 BGB (Auslegung von Willenserklärungen)
• § 164 Abs. 3 BGB (Empfangsvertretung)
• § 43 VVG (Vollmacht von Versicherungsvertretern) – hier nicht direkt anwendbar.