Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BFH entscheidet, dass die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 UStG 1951 für verwaltende Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters (VV) unabhängig davon gilt, ob dieser für das gleiche Versicherungsunternehmen (VU) auch Vermittlungsaufgaben wahrnimmt. Die Befreiung setzt jedoch voraus, dass der Leistende handelsrechtlich als VV (§ 92 HGB) einzuordnen ist – also als Handelsvertreter (HV) mit ständiger Pflicht zur Vermittlung/Abschluss von Versicherungsverträgen. Verwaltende Tätigkeiten allein (z. B. Bestandspflege) reichen für die Befreiung nicht aus, wenn keine Vermittlungspflicht besteht. Für Versicherungsmakler (VM) gilt die Befreiung nicht, da ihre berufstypische Tätigkeit keine Verwaltung umfasst.

Detaillierte Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klagender: Ein Kaufmann, der für ein VU verwaltende Tätigkeiten (z. B. Bestandspflege) ausübt und ggf. Neugeschäft einem anderen VU zuführt.
• Begehren: Steuerbefreiung seiner Umsätze aus der Verwaltungstätigkeit nach § 4 Nr. 17 UStG 1951 (bzw. später § 4 Nr. 11 UStG 1967/1973).
• Beklagter: Finanzamt, das die Steuerbefreiung verweigert.
• Rechtsgrundlage: § 4 Nr. 17 UStG 1951 (Steuerbefreiung für VV bei verwaltenden Tätigkeiten für VU) und § 92 HGB (Definition des VV als HV mit Vermittlungsauftrag).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. § 4 Nr. 17 UStG 1951 befreit Umsätze aus verwaltenen Tätigkeiten eines VV für VU unabhängig davon, ob der VV für das gleiche VU auch Vermittlungsaufgaben hat.
   • Aber: Der Leistende muss handelsrechtlich als VV (§ 92 Abs. 1 HGB) qualifizierbar sein, also als HV mit ständiger Pflicht zur Vermittlung/Abschluss von Versicherungsverträgen.
2. Keine Befreiung nach § 4 Nr. 11 UStG 1967/1973 für reine Verwaltungstätigkeiten, da diese nicht berufstypisch für VV/VM sind.
3. Versicherungsmakler (VM) fallen nicht unter die Befreiung, da ihre Tätigkeit (§ 93 HGB) keine Verwaltung umfasst.

c) Begründung des Gerichts:

1. Berufsbezogener VV-Begriff:

   • § 4 Nr. 17 UStG 1951 knüpft an den handelsrechtlichen VV-Begriff (§ 92 HGB) an, nicht an die konkrete Tätigkeit.
   • VV ist, wer als HV ständig mit Vermittlung/Abschluss von Versicherungsverträgen betraut ist (§ 84 Abs. 1 HGB).
   • Verwaltende Tätigkeiten (z. B. Bestandspflege) sind zusätzliche, aber nicht wesentliche Pflichten eines VV.

2. Keine Vermittlungspflicht = Kein VV:

   • Wenn ein Kaufmann nur verwaltende Tätigkeiten für ein VU übernimmt (ohne Pflicht zur Neugeschäftsvermittlung), ist er kein VV i. S. d. § 92 HGB.
   • Beispiel: Zwei getrennte Verträge – einer für Verwaltung, einer für Neugeschäft – führen nicht automatisch zur VV-Eigenschaft.

3. Abgrenzung zu VM:

   • VM handeln ohne ständige Betrauung (§ 93 HGB) und sind nicht zur Vermittlung verpflichtet.
   • Verwaltungstätigkeiten gehören nicht zu ihrer berufstypischen Tätigkeit.

4. Keine Einschränkung der Befreiung:

   • Der Wortlaut des § 4 Nr. 17 UStG 1951 verlangt keine Identität zwischen dem VU, für das verwaltet wird, und dem VU, das den VV mit Vermittlung beauftragt hat.
   • Eine engere Auslegung (z. B. nur bei Vermittlung für dasselbe VU) wäre mit dem Gesetzeswortlaut und der Entstehungsgeschichte nicht vereinbar.

5. § 4 Nr. 11 UStG 1967/1973:

   • Hier geht es um berufstypische Tätigkeiten (z. B. Vermittlung), nicht um den Beruf selbst.
   • Verwaltung ist nicht berufstypisch für VV/VM → keine Steuerbefreiung.

Kernaussage: Die Steuerbefreiung für verwaltende Tätigkeiten eines VV setzt dessen handelsrechtliche Einordnung als VV voraus (ständige Vermittlungspflicht). Reine Verwaltung ohne Vermittlungsauftrag oder Tätigkeit als VM scheidet aus. Die Befreiung gilt auch, wenn die Verwaltung für ein anderes VU als den Vermittlungsauftraggeber erfolgt.