Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitnehmergruppen differenzieren dürfen, wenn sachliche Gründe vorliegen. Ein Ausschluss von Außendienstmitarbeitern aus der Altersversorgung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn die Unterschiede in der Arbeitsleistung oder Vergütungsstruktur keinen sachlichen Grund darstellen. Ein Ausschluss ist nur zulässig, wenn die ausgenommene Gruppe ein deutlich höheres Einkommen hat oder das laufende Entgelt bereits einen Ausgleich für die fehlende Versorgung enthält. Bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz entfallen die benachteiligenden Bestimmungen, nicht die gesamte Versorgungsordnung.
a) Wer will was von wem woraus?
Arbeitnehmer (AN), hier Außendienstmitarbeiter, verlangen von ihrem Arbeitgeber (AG) die Einbeziehung in die betriebliche Altersversorgung, die bisher nur Innendienstmitarbeitern gewährt wird. Sie stützen ihren Anspruch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das BAG entscheidet, dass:
- Differenzierungen bei der betrieblichen Altersversorgung zulässig sind, wenn sachliche Gründe (z. B. unterschiedliche Betriebstreue oder Versorgungsbedürfnisse) vorliegen.
- Der Ausschluss von Außendienstmitarbeitern allein wegen anderer Arbeitsleistung oder Vergütungsstruktur nicht sachlich gerechtfertigt ist.
- Ein Ausschluss nur dann zulässig ist, wenn die ausgenommene Gruppe ein deutlich höheres Einkommen hat oder ihr laufendes Entgelt bereits einen Ausgleich für die fehlende Versorgung enthält (z. B. höhere Gehaltsbestandteile).
- Bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz entfallen nur die benachteiligenden Bestimmungen, nicht die gesamte Versorgungsordnung. Betroffene Arbeitnehmer sind dann so zu stellen, als wären sie einbezogen worden („Anpassung nach oben“).
c) Begründung des Gerichts:
- Differenzierungen müssen sich aus der Versorgungsordnung selbst ergeben oder zumindest nicht widersprechen.
- Soziale Gründe (z. B. geringere Eigenvorsorgefähigkeit) können einen Ausschluss rechtfertigen, nicht jedoch pauschale Unterschiede in der Arbeitsorganisation.
- Ein Gesamtvergleich der Entgelte kann nur dann einen Ausschluss rechtfertigen, wenn das laufende Gehalt explizit einen Ausgleich für die fehlende Altersversorgung enthält.
- Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet, dass sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligungen durch Streichung der einschränkenden Klauseln behoben werden, nicht durch Aufhebung der gesamten Ordnung.