Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet über verschiedene Streitpunkte im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten eines Handelsvertreters (HV) gegenüber einem Unternehmer (U), insbesondere zum Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB), Provisionsabrechnungen, Buchauszug und Auskunftsansprüchen. Das Gericht präzisiert, unter welchen Umständen ein HV auf weitere Ansprüche verzichtet hat oder diese noch geltend machen kann, und wie Umstände nach Entstehen des Ausgleichsanspruchs bei der Bemessung zu berücksichtigen sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) fordert von Unternehmer (U):
• Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nach Vertragsbeendigung oder Teilbeendigung (z. B. Bezirksverkleinerung).
• Buchauszug und Auskunft über Provisionsansprüche, Retourengründe (§ 87c HGB) sowie über vom HV für Wettbewerber vermittelte Geschäfte.
• Unternehmer (U) wehrt sich gegen:
• Die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs (u. a. wegen Fristablaufs oder Vertragsverletzung des HV).
• Die Pflicht zur Erteilung von Buchauszügen oder Auskünften (mit Argumenten wie Verzicht oder mangelndes Interesse des HV).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Bei der Bemessung sind auch später eingetretene Umstände (z. B. Vertragsverletzungen des HV) zu berücksichtigen.
   • Ein Anerkenntnis des U (z. B. durch Zahlung einer Entschädigung für Bezirksverkleinerung) kann die Ausschlussfrist (§ 89b Abs. 4 S. 2 HGB) hemmen.
   • Der Ausgleichsanspruch kann trotz fristloser Kündigung des U wegen schuldhaften Verhaltens des HV bestehen, sofern nicht § 89b Abs. 3 S. 2 HGB eingreift.

2. Provisionsabrechnungen und Buchauszug (§ 87c HGB):

   • Kein Anspruch auf Buchauszug, wenn der HV (als Vollkaufmann) jahrelang widerspruchslos Provisionsabrechnungen und Rechnungsdurchschläge entgegengenommen hat. Dies gilt als stillschweigendes Anerkenntnis, dass keine weiteren Ansprüche bestehen.
   • Auskunft über Retourengründe kann der HV trotz früherer Untätigkeit verlangen, da § 87c Abs. 5 HGB einen Verzicht ausschließt.
   • Kein Verzicht auf zukünftige Auskunftsansprüche möglich.

3. Auskunft über Wettbewerbsgeschäfte:

   • Der U kann Auskunft über vom HV für Wettbewerber vermittelte Geschäfte verlangen, aber nur insoweit, wie diese tatsächlich Wettbewerbsprodukte betrafen (hier: Aufhebung und Zurückverweisung, da unklar, ob Strickwaren zum Sortiment des U gehörten).

c) Begründung des Gerichts:

• Billigkeit und Treu und Glauben (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB): Die Bemessung des Ausgleichsanspruchs erfordert eine Prognose und muss alle Umstände (auch nachträgliche) berücksichtigen, z. B. wenn der HV später Kunden abwirbt.

• Anerkenntnis durch Schweigen: Ein Vollkaufmann-HV, der laufend Unterlagen (Abrechnungen, Rechnungsdurchschläge) erhält und jahrelang nicht widerspricht, kann nicht später Buchauszüge verlangen. Der U darf davon ausgehen, dass der HV bei Unstimmigkeiten protestiert hätte.

• Zweck des § 89b Abs. 4 S. 2 HGB: Die Frist soll dem U Rechtssicherheit geben. Hat der U den Anspruch aber dem Grunde nach anerkannt, kann er sich nicht auf Fristablauf berufen.

• Auskunftsansprüche (§ 87c HGB): Diese sind zwingend und können nicht im Voraus ausgeschlossen werden. Ein tatsächlicher Verzicht (z. B. durch Einigung über Abrechnungen) ist jedoch möglich.

• Beweislast bei Wettbewerbsgeschäften: Der U muss konkret darlegen, welche Geschäfte des HV Wettbewerbsprodukte betrafen. bloße Behauptungen reichen nicht.

Relevante Leitsätze:

• Stillschweigendes Anerkenntnis durch langjährige Hinnahme von Abrechnungen kann Buchauszugsanspruch ausschließen.
• Ausgleichsanspruch kann auch bei Teilbeendigung (z. B. Bezirksverkleinerung) entstehen.
• Spätere Umstände (z. B. Vertragsverletzung) können die Höhe des Ausgleichsanspruchs beeinflussen.