Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Koblenz entschied, dass ein Versicherungsnehmer (VN) gegen einen Versicherungsmakler (VM) nur dann Schadensersatz für eine fehlerhaft vermittelte Berufsunfähigkeitsversicherung verlangen kann, wenn er konkret darlegt und beweist, dass er bei wahrheitsgemäßen Angaben zum Gesundheitszustand einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hätte. Bloße Spekulationen oder Ausforschungsbeweise (z. B. durch Sachverständigengutachten) reichen nicht aus. Der VN trägt die volle Darlegungs- und Beweislast für seinen Schaden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt von dem Versicherungsmakler (VM) Schadensersatz, weil dieser eine Berufsunfähigkeitsversicherung vermittelt habe, die der Versicherer wegen falscher Gesundheitsangaben angefochten hat. Der VN behauptet, bei korrekter Beratung hätte er den Vertrag auch mit wahrheitsgemäßen Angaben (ggf. mit Risikoausschlüssen oder höheren Beiträgen) abschließen können.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Koblenz wies die Klage ab, weil der VN nicht hinreichend dargelegt und bewiesen hatte, dass er bei wahrheitsgemäßen Angaben Versicherungsschutz erhalten hätte. Insbesonders:

• Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen scheitert, wenn nicht bewiesen ist, dass der Vertrag bei wahrheitsgemäßen Angaben wirksam zustande gekommen wäre.
• Ein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge kommt nur in Betracht, wenn der VN keinen Versicherungsschutz hätte erlangen können (z. B. weil der Versicherer die Leistung wegen der Vorerkrankungen definitiv abgelehnt hätte).
• Unzulässige Beweisanträge: Der VN kann nicht pauschal ein Sachverständigengutachten beantragen, um mögliche Vertragsalternativen (z. B. mit Ausschlüssen oder höheren Beiträgen) prüfen zu lassen. Dies gilt als Ausforschungsbeweis, da der VN selbst konkret vortragen muss, welche Angaben er gemacht und welche Vertragsgestaltung er gewählt hätte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Darlegungs- und Beweislast des VN:

   • Der VN muss konkret darlegen, welche Gesundheitsangaben er bei Abschluss gemacht hätte und wie sich dies auf den Vertrag ausgewirkt hätte (z. B. Risikoausschlüsse oder Beitragserhöhungen).
   • Bloße Behauptungen wie „Ich hätte vielleicht eine Versicherung mit Ausschlüssen bekommen“ reichen nicht. Der VN muss nachweisen, dass er tatsächlich Versicherungsschutz erhalten hätte (z. B. durch Vorlage von Anträgen bei anderen Versicherern).

2. Keine Beweiserleichterung:

   • Auch wenn der VM seine Beratungspflicht verletzt hat, entbindet dies den VN nicht von der Pflicht, den konkreten Schaden (z. B. entgangene Versicherungsleistungen) darzulegen und zu beweisen.
   • Die Vermutung des beratungskonformen Verhaltens (d. h. der VN hätte sich bei korrekter Beratung anders verhalten) gilt nur für die Kausalität der Pflichtverletzung, nicht für die Schadenshöhe.

3. Unzulässigkeit von Ausforschungsbeweisen:

   • Ein Beweisantrag ist unzulässig, wenn er nicht auf konkrete Tatsachen abzielt, sondern darauf, mögliche Tatsachen erst zu ermitteln (z. B. durch ein Gutachten, das klären soll, ob der VN überhaupt eine Versicherung hätte abschließen können).
   • Der VN darf sich nicht alternativ auf verschiedene Szenarien berufen (z. B. „entweder mit Ausschlüssen oder mit höheren Beiträgen“), sondern muss sich auf einen konkreten Vortrag festlegen.

Praktische Konsequenz: Der VN muss im Prozess präzise vortragen, welche Gesundheitsangaben er gemacht hätte und wie der Vertrag dann ausgestaltet worden wäre. Ohne diesen konkreten Vortrag scheitert die Klage gegen den VM.