Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Traunstein hat entschieden, dass die unverlangte Zusendung von Werbung per E-Mail an private Adressaten nach § 1 UWG wettbewerbswidrig ist. Die EU-Fernabsatzrichtlinie steht dieser Bewertung nicht entgegen, da sie strengere nationale Regelungen zulässt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kläger (wahrscheinlich ein Wettbewerber oder Verbraucherschutzverband) wendet sich gegen die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails an private Empfänger und stützt seinen Anspruch auf § 1 UWG (Verbot unlauteren Wettbewerbs).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Traunstein hat die unverlangte Werbung per E-Mail an private Adressen als wettbewerbswidrig nach § 1 UWG eingestuft und damit verboten.

c) Begründung des Gerichts:

• Das Gericht stützt sich auf die bestehende Rechtsprechung zu unverlangter Werbung (z. B. per Brief, Telefon oder Fax), die ebenfalls als unlauter gilt.
• Die EU-Fernabsatzrichtlinie (Art. 10 Abs. 2) erlaubt zwar kommerzielle Nutzung von E-Mails, wenn der Verbraucher nicht widerspricht. Allerdings gestattet Art. 14 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, strengere Regeln zu erlassen.
• Daher steht die Richtlinie der Anwendung des strengen deutschen Wettbewerbsrechts (§ 1 UWG) nicht entgegen.