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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass eine Klausel in einem Handelsvertretervertrag (HVV), die den Handelsvertreter (HV) zur Zahlung einer Vertragssumme ohne Gegenleistung verpflichtet, unwirksam ist, da sie gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 84 ff. HGB und § 9 AGBG (heute § 307 BGB) verstößt.
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von dem Handelsvertreter (HV) die Zahlung einer Vertragssumme (hier: 6.000 DM) beim Abschluss eines HVV für die Vermittlung von Werbung an Toilettentüren. Die Vertragssumme ist in einer formularmäßigen Klausel des HVV vorgesehen, die eine Ausfülllücke für den Betrag enthält.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt am Main erklärte die Klausel für unwirksam nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB), da sie den HV unangemessen benachteiligt. Die Vertragssumme stehe nicht im Einklang mit dem gesetzlichen Leitbild des Handelsvertreterrechts (§§ 84 ff. HGB), das keine solche Zahlungspflicht ohne Gegenleistung kennt.
c) Begründung des Gerichts:
- Keine Gegenleistung: Die Vertragssumme hat keine Entsprechung in einer Leistung des U. Die Geschäftsverbindungen (z. B. zu Vermietern von Toilettentüren) kommen primär dem U zugute, nicht dem HV.
- Kein Aushandeln: Die Ausfülllücke in der Klausel beweist nicht, dass der Betrag individuell verhandelt wurde. Der HV (hier ein Küchenmeister) hatte keine reale Möglichkeit, den Inhalt zu beeinflussen, da er die wirtschaftlichen Chancen (z. B. Provisionserwartungen) nicht beurteilen konnte.
- Risikoverlagerung: Die Klausel verlagert das Risiko einseitig auf den HV, da der U Aufträge ablehnen kann (und damit Provisionsansprüche verhindert), während seine Kosten durch die Vertragssumme gedeckt sind. Dies widerspricht dem Grundgedanken des HV-Rechts, das den HV schützen soll.
- Weitere unangemessene Klauseln: Der Vertrag enthielt weitere einseitige Regelungen zugunsten des U (z. B. Verkürzung der Verjährung von Provisionsansprüchen auf 6 Monate, Fiktion des HV als Vollkaufmann), was die einseitige Interessenwahrung des U unterstreicht.
- Alleinvertretungsrecht: Selbst ein Alleinvertretungsrecht rechtfertigt die Vertragssumme nicht, da es den HV zwar begünstigt, aber auch auf einen Bezirk beschränkt.
Offene Frage: Das Gericht ließ offen, ob eine individuell ausgehandelte Vertragssumme (ohne Formular) wirksam wäre oder ob sie gegen § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) verstoßen könnte. Dies hinge von den Umständen des Vertragsschlusses ab.